Pressemitteilung

Ein gemeinsames Europa der Sozialstaaten bauen

Rainer Arnold zum 1. Mai: Am Tag der Arbeit die Unternehmer an ihre soziale Verpflichtung erinnern

Reformkurs muss fortgeführt werden

NÜRTINGEN(ale). Der 1. Mai steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Debatte um die gesellschaftspolitische Verantwortung der Wirtschaft gegenüber der Allgemeinheit. Der Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold sieht hierbei die Notwendigkeit, Missstände und Fehlentwicklungen in der freien Wirtschaft Einhalt zu gebieten. Man dürfe jedoch nicht alle Unternehmer über einen Kamm scheren.

„Gerade bei den meisten unserer schwäbischen Unternehmer stimmt die Unternehmerethik“, so Rainer Arnold. Sie wüssten, dass sie ihrem Unternehmen, den Mitarbeitern und dem Standort verpflichtet seien.„Diese anständigen Unternehmer haben unsere volle Unterstützung. Sie finden mit ihren Sorgen bei uns immer ein offenes Ohr“,betonte Arnold.

Aber es gäbe auch Beispiele von mangelndem Verantwortungsbewusstsein in der freien Wirtschaft. So würden kleine und mittelständische Unternehmen allein mit dem Ziel aufgekauft, um ihre Innovationen zu verwerten und sie dann ins Ausland zu verkaufen. Ferner siedelten Unternehmen wegen weniger Prozente mehr Gewinn ins Ausland und ließen ihre Arbeitnehmer im Stich. Eine große deutsche Bank habe eine Eigenkapitalrendite von fast 17% vor Steuern, fordere 25% Kapitalrendite und kündige an, dass 6000 Menschen entlassen würden. Es sei verständlich, „das die Menschen Angst vor solchen Entwicklungen haben“, so Arnold. Es könne nicht angehen, dass Unternehmen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ zugunsten der Profitmaximierung außer Acht ließen. „Wir wollen wettbewerbsfähige Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben. Aber die Wirtschaft muss ihre Verpflichtung gegenüber dem Standort Deutschland ernst nehmen und von dem, was die Regierung schon bereitgestellt hat, Gebrauch machen.“

Dabei zeigten die Reformen der Agenda 2010 bereits Wirkung, wie z.B. sinkenden Krankenkassenbeiträge, stabile Beiträge zur Rentenversicherung und das kräftige Umsatzplus in der deutschen Industrie zeigten. Hier waren im ersten Quartal des Jahres bei den metallverarbeitenden Betrieben und der chemischen Industrie sogar zweistellige Zuwächse zu verzeichnen.

Für weitere spürbare Wirkungen brauche es jedoch auch noch Zeit– und den Mut, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Das von Gerhard Schröder im März vorgestellte 20–Punkte–Paket zur Fortsetzung der Agenda 2010 müsse jetzt zügig umgesetzt werden, betonte Arnold. Dazu zähle die abermalige Senkung des Körperschaftssteuersatzes von jetzt 25 auf 19%. Diese Maßnahme helfe besonders auch kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, so Arnold weiter. Verminderte Steuereinnahmen müssten jedoch die eine solide Gegenfinanzierung, etwa durch den Abbau von Steuersparmodellen und Ausnahmetatbeständen, verhindert werden. Schließlich brauche der Staat diese Einnahmen, um seine vielfältigen Aufgaben, wie z.B. im Bildungs- und Gesundheitsbereich, wahrnehmen zu können. Auch das Mittelstandsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Finanzierungschancen über Öffentlich-Private Partnerschaften sowie die zusätzlichen zwei Milliarden Euro für Investitionen im Bereich Verkehr setzten deutliche Impulse für die Wirtschaft. Mit letzterem Projekt würden jährlich eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für Investitionen in den Verkehr mobilisiert. „Das sichert 60.000 Arbeitsplätze vor allem in der mittelständischen Wirtschaft“, sagte Arnold. Vor diesem Hintergrund dürfe es hinsichtlich der Frage, wie soziale Marktwirtschaft und Sozialstaat unter heutigen Gegebenheiten erhalten werden könnten, nicht bei einer Debatte bleiben, so Arnold:„Kurzfristiges Profitdenken zerstört die Grundlagen unseres Wohlstandes. Für uns Sozialdemokraten ist die soziale Marktwirtschaft das gerechtere und wirtschaftlich vernünftigere Modell.“

 

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