Pressemitteilung

Ein Staat braucht Steuern - Gastkommentar von Rainer Arnold im Filder-Extra

Ein Staat braucht Steuern

Wachstumsbeschleunigungsgesetz, ein Wortungetüm der neuen Koalition, das die Realität vernebelt. Die haushaltspolitische Wirklichkeit wird nicht anerkannt und so hagelt es auch zu Recht von allen Seiten Kritik. Jeder weiß, dass angesichts einer Zinsschuldenlast von jetzt schon 60 Milliarden kein Spielraum für weitere Steuersenkungen besteht. Die beschlossene Klientelpolitik geht zugunsten der Hoteliers und Erben zu Lasten der Gemeinden und der jungen Generation. Es scheint so, dass es bei Schwarz-Gelb weder die Finanzkrise noch die Wirtschaftskrise gibt. So soll jetzt ein Stufentarif eingeführt werden, der weitere 51,8 Milliarden Euro Steuerverluste zu Folge hätte. Das bedeutet für unsere Gemeinden drastische Einschnitte, die zwangsläufig zu Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen besonders für unsere Kinder führen. Die Alternativen liegen auf dem Tisch: Zum Beispiel eine Steuer von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen, die dann zweckgebunden für Bildung und Forschung verwendet wird. Das bringt unser Land voran und verteilt zudem die finanziellen Folgen der Finanzkrise gerechter .

Viele Kommunen sehen zudem durch die von der FDP geführten Steuersenkungsdebatte die Einhaltung der gesetzlich zugesicherten und notwendigen KITA - Plätze gefährdet. Ich plädiere daher für einen leistungsstarken Staat, keinen fetten bequemen Staat, sondern einen Staat, der es vermag auf allen Ebenen, Bund, Länder und Gemeinden die Dienstleistungen für alle Bürger, nicht nur die Reichen, zu gewährleisten.

Folglich sollte, anstatt leere Worthülsen wie „geistig-politische Wende“ zu generieren, lieber an konkret finanzierbaren Plänen gearbeitet werden. Es gilt nun massiven Druck auf die politisch Verantwortlichen von den Kommunen und den Bürgern auszuüben, damit am Ende nicht die Kommunen und die kleinen Leute die Folgen der Krise tragen müssen. Mitmischen statt abwarten lautet das Motto.

 Filder-Extra, 20.01.2010

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