Pressemitteilung

Einigung beim Arbeitslosengeld II

NÜRTINGEN(vhas). Im Streit um das Arbeitslosengeld II erzielten Regierung und Union Einigung im Vermittlungsverfahren, nachdem die Union dem kommunalen Optionsgesetz nun doch zustimmte. „Die Union hat eingesehen, dass Blockade konstruktive Politik nicht ersetzen kann“, sagte SPD-Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold aus Nürtingen. Für eine zügige Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sei nun der Weg frei.

Noch vor wenigen Wochen sah es danach aus, dass die Union das kommunale Optionsgesetz blockieren wolle, obwohl es ausgerechnet die Union war, die im Vermittlungsausschuss auf ein Optionsmodell gepocht hatte, das Städten und Gemeinden ermöglicht, für das Arbeitslosengeld II wahlweise allein zuständig zu sein anstatt eine kommunale Arbeitsgemeinschaft mit der Arbeitsagentur zu gründen, wie es die Bundesregierung ursprünglich ausschließlich wollte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold bekräftigte damals bereits, dass die SPD zu dem Kompromiss stehe, wenn gleich er die Zusammenarbeit in Arbeitsgemeinschaften favorisiere.

Nachdem die Union nun den Vorschlägen der Regierung im Vermittlungsausschuss zugestimmt habe, sei der Durchbruch beim Arbeitslosengeld II geschafft, sagte er. Und weiter: „Gewinner sind die Arbeitssuchenden, die Kommunen und die träger von Beschäftigungsgesellschaften, die nun Planungssicherheit haben.“ Die CDU habe endlich ihre Blockade aufgegeben und sei zu konstruktiver Arbeit zurückgekehrt.

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