Pressemitteilung

Einsatz der Marine nur mit Bundestagsmandat

Zu den Äußerungen des Bundesverteidigungsministers Dr. Jung für den Einsatz der Maine am Horn von Afrika erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold :

Die Überlegungen des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz-Josef Jung, die Einsätze der Marine am Horn von Afrika auch in den Hoheitsgewässer der Anrainerstaaten zu ermöglichen, werden grundsätzlich begrüßt. Hierzu ist es aber erforderlich, mit den Anrainerstaaten eine entsprechende vertragliche Regelung zu finden. Dies ist nicht Aufgabe der Bundeswehr. Hier ist das Auswärtige Amt gefragt. Die Zustimmung der Anrainerstaaten ist hierzu die primäre Voraussetzung.

Nur dann wäre ein Einsatz in den Hoheitsgewässern eines souveränen fremden Staates möglich. Ein derartiger Einsatz setzt auch voraus, dass die Anrainerstaaten keine eigenen Kräfte zur Durchführung von solchen Überwachungsaufgaben haben. Die strikten Einschränkungen zur Durchsuchung von verdächtigen Schiffen bleiben hiervon unberührt.

Sollte eine Regelung mit den Anrainerstaaten getroffen werden, wäre ein Einsatz der deutschen Marine in deren Hoheitsgewässern durch das Bundestagsmandat "Operation Enduring Freedom" abgesichert. Dies wäre keine Ausdehnung der Marinebefugnisse am Horn von Afrika.

Ohne Zustimmung des Jemens, Omans und Somalias wären derartige Einsätze völkerrechtswidrig und nicht mandatskonform.

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