Pressemitteilung

Elterngeldkürzung trifft die Ärmsten und die Mittelschicht besonders, während bei Gutverdienern der Höchstsatz bestehen bleibt

 

tl_files/bilder/kindergarten.jpgwoodleywonderworks  / flickr.com (Creative Commons)

Statistische Bundesamt hat neue Daten zur Lebenssituation der Alleinerziehenden veröffentlicht

Nürtingen(pm). Vor kurzem hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Kürzungen beim Elterngeld angekündigt. Nun sind neue Details über dieses Vorhaben bekannt geworden. Diese Details, sowie neue Zahlen des statistischen Bundesamtes bestätigen die Befürchtungen, dass sich die soziale Schieflage bei Familien vergrößert. Das Erfolgsmodell des Elterngeldes wird zerstückelt, so der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD).

Konkret sieht das Familienministerium vor, das Mindestelterngeld von 300 Euro für Hartz IV-Empfänger ganz zu streichen. Dies betrifft fast 50 000 Alleinerziehende und knapp 85 000 Paarhaushalte. Das bestätigt ein Schreiben des Familienministerium. Zudem soll die Lohnersatzrate von 67% auf 65% des anzurechnenden Nettoeinkommens gesenkt werden. In der Diskussion steht außerdem die Anrechnung und damit die Kürzung des Elterngeldes bei Minijobbern, Beziehern des staatlichen Kinderzuschlags oder bei denjenigen, die ihr geringes Gehalt durch Hartz IV aufstocken müssen. Dieser Sockelbetrag ist aber der zentrale Bestandteil für die soziale Ausgewogenheit des Elterngeldes, so Arnold. Nach der generellen Ablehnung von allen Seiten her, hatte Familienministerin Schröder eine Sonderregel angekündigt. Wie diese allerdings aussehen wird, steht noch in der Sternen. Wie so vieles.

Der SPD-Mann kritisiert: „Anstatt ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, kommen immer wieder einzelne Vorschläge von der Ministerin, die aber alle samt und sonders nicht durchdacht sind. Man hat den Eindruck, dass ihr Realitätsinn abhanden gekommen ist“. Denn wie lasse sich erklären, dass man zuallererst wieder bei den Schwächsten sparen werde, während doppelt erwerbstätige, gutverdienende Familien begünstigt werden. Frau Schröder verliere allmählich ihre Glaubwürdigkeit, denn sie breche mit den angekündigten Plänen auch ihr eigenes Wort. Erst vor kurzem wollte sie das Elterngeld ausbauen und die Vätermonate sowie die maximale Bezugsdauer erhöhen. Dies wäre der Weg in die richtige Richtung gewesen, so Arnold. Nun sei davon allerdings nicht mehr die Rede. Im Gegenteil. Nun wolle sie 440 Millionen Euro einsparen, indem das Elterngeld auf die Hartz IV-Leistungen angerechnet werden soll.

Dies konterkariere das Erfolgsmodell des Elterngeldes, welches auf der Idee der ehemaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) fußt. Das Elterngeld soll eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie eine Stärkung der Partnerschaftlichkeit in der Kindererziehung befördern. Laut den Zahlen des statistischen Bundesamtes nehmen mittlerweile 21 Prozent der Väter Elterngeld in Anspruch. Zu Zeiten des früheren Erziehungsgeldes waren es gerade einmal 3,5 Prozent. Ein neues Rollenverständnis setze sich allmählich durch. In anderen Ländern, die schon länger das Modell des Elterngeldes haben, lasse sich beobachten, dass dort die Frauenerwerbsquote steige und mehr Kinder geboren werden, wohingegen es im Südwesten so wenig Babys wie noch nie gebe.

Natürlich sei es so, dass das Elterngeld zunächst als Lohnersatzleistung für Familien während des ersten Lebensjahres des Kindes gedacht war. Doch es sei auch eine Anerkennung ihrer Erziehungsleistung. Arnold meint: „Diese leisten Menschen, die auf eine Grundsicherung angewiesen sind, ebenso wie Ehepaare, die mehr Geld zu Verfügung haben“. Nähme man das Argument der Regierungskoalition ernst, dass das Elterngeld auch einen Anreiz darstelle, in kurzer Zeit wieder eine Arbeit aufzunehmen, wieso bekommt dann die Hausfrau, die nie gearbeitet hat Elterngeld und die Alleinerziehende, die ihr Geld mit Hartz IV-Leistungen aufstocken muss, nicht. „Werden so nicht schon von vorherein Kinder in zwei soziale Gruppen eingeteilt“, fragt sich Arnold. „Diese Pläne sind sozial ungerecht, unausgewogen, vertiefen die soziale Schieflage und geben zudem ein grundlegend falsches Signal. Die Erziehungsleistung der Eltern sollte nicht nach der sozialen Herkunft und dem Einkommen bewertet werden“, sagt Arnold.

Nach Berechnungen des Familienministerium werden Alleinerziehende, deren Elterngeld zukünftig als Einkommen beim Arbeitslosengeld II angerechnet werden soll, 7200 Euro weniger erhalten als eine nicht erwerbstätige Frau, deren Kind vor dem 1. Januar 2007 geboren wurde. Wenn man bedenkt, dass Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren 54 Prozent Unterstützung bekommen, so rutschen immer mehr in Armut ab. Das Armutsrisiko verschärft sich. 60 Prozent der Alleinerziehenden arbeiten, doch viele haben weniger als 1100 Euro zur Verfügung. Nur 23 Prozent der Alleinerziehenden mit Kindern unter drei Jahren sind berufstätig. Es würden noch mehr arbeiten, wenn es nicht an einer ausreichender Kinderbetreuung fehle.

Allerdings spiele nicht nur Geld eine Rolle. Auch die Ressourcen und die Rahmenbedingungen müssten stimmen. Wichtig wäre es deshalb, flexible Arbeitszeitmodelle einzuführen und Einkommen zu erhalten, die zumindest die Existenz sichern. Zudem sollte ein Rechtsanspruch auf ganztätige Kinderbetreuung für Alleinerziehende ab 2013 festgeschrieben werden, meint Arnold. Die SPD hat schon im April diesen Jahres ein „Acht-Punkte-Programm“ zur Verbesserung der Situation für Alleinerziehende vorgelegt. Es sei nun an Ministerin Schröder, anstatt weiter zu kürzen, konkrete Pläne zu entwickeln, die Kinder und Eltern unterstützen und ihre Lebenssituation verbessern.

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