Pressemitteilung

Empfehlungen der Radarkommission werden umgesetzt

Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen 25. September 2003

Zur Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung zum Bericht der Radarkommission vom Juli 2003 erklären der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold und der zuständige Berichterstatter im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Rolf Kramer:

Mit seinen Entscheidungen zur "Radarstrahlenproblematik" unterstreicht das Bundesministerium der Verteidigung seine Absicht, die Empfehlungen der Radarkommission im Prinzip 1:1 umzusetzen. Damit wird dem Anliegen der betroffenen Antragssteller bestmöglich Rechnung getragen. Endlich ist die Grundlage dafür geschaffen, dass die Bearbeitung der anhängenden Versorgungsverfahren unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten und Ermessensspielräume erfolgen kann.

Dies ist ein Verdienst aller Beteiligten, die bei diesem schwierigen Prozess kooperativ und zielgerichtet zusammengewirkt haben. Unser Dank gilt ausdrücklich den Mitgliedern der Radarkommission, dem Bund zur Unterstützung Radargeschädigter und dem Bundesministerium der Verteidigung.

Eine wesentliche größere Zahl von Antragsstellern als bisher kann nun auf Annerkennung einer Wehrdienstbeschädigung bauen. Zugleich haben die Empfehlungen der Radarkommission dazu geführt, dass die abzulehnenden Fälle auf einer wesentlich breiteren und umfassenderen Entscheidungsgrundlage basieren.

Wir begrüßen, dass ca. 120 Wehrdienstbeschädigungsanträge sofort anerkannt werden. Ca. 60 Fälle, die nach den Empfehlungen der Kommission ebenfalls hätten anerkannt werden sollen, können unter Beachtung der gegenwärtig geltenden Rechtslage nach Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung nicht positiv entschieden werden. Dies ist äußerst bedauerlich. Bei der weiteren Bearbeitung ist eine Anerkennung durchaus noch möglich, sofern dies mit den Rechtsgrundsätzen in Einklang zu bringen ist. Eine Lösung in diesem Sinne wäre wünschenswert und sollte angestrebt werden.

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