Pressemitteilung

Empfehlungen der Radarkommission wurden umgesetzt

Zur heutigen Beratung der "Radarstrahlenproblematik" im Verteidigungsausschuss erklären der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold , und die zuständige Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Hedi Wegener :

Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Abschlussbericht des Bundesministeriums der Verteidigung zur "Radarstrahlenproblematik" gebilligt. Die Ergebnisse des Berichtes sind ein Verdienst aller Beteiligten, die bei diesem schwierigen Prozess kooperativ und zielgerichtet zusammengewirkt haben. Unser Dank gilt ausdrücklich den Mitgliedern der Radarkommission, dem Bund zur Unterstützung Radargeschädigter und dem Bundesministerium der Verteidigung.

Alle waren in die getroffenen Entscheidungen im Rahmen eines ausführlichen Dialogverfahrens eingebunden und haben der Vorlage eines Abschlussberichts ausdrücklich zugestimmt.

Mit dem Abschlussbericht wird dokumentiert, dass alle Versorgungsverfahren im Zusammenhang mit Radargeräten der Bundeswehr und der NVA auf der Grundlage des Berichts der Radarkommission vom 2. Juli 2003 geprüft wurden.

Von den ca. 2.500 Antragssteller im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr konnten über 500 Antragssteller anerkannt werden. Die Zahl der Ablehnungen begründet sich im wesentlichen darin, dass die Antragssteller nicht an Röntgenstrahlern tätig waren oder nicht an einem bösartigen Tumor erkrankt sind. Diese Anträge mussten entsprechend den Empfehlungen der Radarkommission ablehnend beschieden werden.

Die gemeinsame Erklärung des Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter und des Sonderbeauftragten "Radar" des Bundesministeriums der Verteidigung dokumentiert die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei diesem schwierigen Prozess und zeigt auf, dass man über das Geleistete hinaus weiterhin gemeinsam zum Wohle der Betroffenen zusammenwirken wird.

Es wird ausdrücklich begrüßt, dass das Bundesministerium der Verteidigung nochmals die Möglichkeit einer Kohortenstudie zur Gesundheitsbelastung durch Hochfrequenzstrahlung an militärischen Radargeräten prüfen zu lassen. Basis für eine Entscheidung muss der gesicherte wissenschaftliche Kenntnisstand sein.

Ebenso ausdrücklich begrüßen wir, dass auch zukünftig gestellte Versorgungsanträge von der Bundeswehr nach den gleichen Maßstäben geprüft werden und weitergehende medizinische oder technische Erkenntnis mit Relevanz zur Radarstrahlenproblematik berücksichtigt werden.

Von den Verteidigungspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion wird die Gründung einer Stiftung angeregt, mit deren Mitteln künftige mögliche Ansprüche gerecht abgegolten werden können. Das Bundesministerium der Verteidigung wird gebeten, diese Anregung zu prüfen.

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