Pressemitteilung

Endlich mehr Klarheit bei Patientenverfuegungen

NÜRTINGEN(pm). Patientenverfügungen werden auf eine neue Grundlage gestellt. Der Bundestag entschied sich am vergangenen Donnerstag mehrheitlich für einen Entwurf, der den Patientenwillen bei Patientenverfügungen klar stärkt. Rainer Arnold, Nürtinger Bundestagsabgeordneter, hatte von Beginn an diesen Weg unterstützt und freute sich über den Erfolg, der Patientenverfügungen nun aus der rechtlichen Grauzone holt.

Neben dem so genannten „Stünker“-Entwurf, der nun von der Mehrheit der Parlamentariern angenommen wurde, standen drei weitere Vorschläge zur Abstimmung, die die Ausweitung der Patientenrechte weit weniger oder gar nicht vorsahen. „Ich bin sehr froh, dass unser Weg, durch mehr Patientenrechte Klarheit zu schaffen, von der Mehrheit als richtig angesehen wurde“, sagte Arnold. Da es sich hierbei um eine reine Gewissensentscheidung handele, hätte für den einzelnen Abgeordneten nicht die Mehrheitsmeinung seiner Fraktion gegolten. Gerade vor diesem Hintergrund sei das Zustandekommen der Mehrheit um so bemerkenswerter, da die Abgeordneten der Union offensichtlich trotzdem nach Fraktionsdisziplin abgestimmt und somit diese wichtige gesetzliche Regelung abgelehnt hätten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete hatte in den letzten zwei Jahren wiederholt für die Gesetzesreform, wie sie nun beschlossen wurde, geworben und vor Ort mit Veranstaltungen zur Information der Bürger beigetragen. Die Diskussionsabende mit einem ausgewählten Fachpodium in Nürtingen und Leinfelden-Echterdingen waren mit rund 100 Gästen stets sehr gut besucht, sagte er. „Dies habe auch gezeigt, wie sehr die Frage der Selbstbestimmung bei schwerer Krankheit oder am Ende des eigenen Lebens die Menschen beschäftigt und wie wichtig eine gesetzliche Klarstellung war“, so Arnold.

Denn Patientenverfügungen bewegten sich bisher in einer rechtlichen Grauzone. Zwar habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil von 2003 entschieden, dass eine solche Willenserklärung des Patienten für den Arzt binden sei. Dennoch gab es immer Grenzsituationen, in denen die Entscheidung nicht so einfach zu treffen war. Mehr Sicherheit für die rund sieben Millionen Deutsche, die gegenwärtig eine Patientenverfügung verfasst haben, soll nun die Gesetzesänderung bringen.

Danach ist die Patientenverfügung immer dann wirksam, wenn die konkrete Situation geäußert wurde, sonst gelte der mutmaßliche Wille. Nur wenn sich Betreuungsperson und Arzt, so Arnold, nicht einig seien, müsse ein Gericht entscheiden.

In jedem Fall müsse künftig der Betreuer oder Bevollmächtigte eines Patienten vor einer anstehenden ärztlichen Maßnahme individuell prüfen. Wenn keine Verfügung vorliegt, sollen Angehörige und Vertrauenspersonen einbezogen werden. „Damit wird hervorgehoben, dass der Betreuer oder Arzt nicht nach seinen eigenen Maßstäben entscheiden darf“, so Arnold. Kann der Wille des Patienten nicht festgestellt werden, gebiete es das hohe Gut Leben, dem Schutz des Patientenlebens Vorrang einzuräumen.

„Die moderne Medizin ist in vielen Fällen ein Segen. Aber eben nicht in allen. Und für viele Menschen wird sie dann zum Fluch wenn sie nicht mehr Leben retten sondern nur noch Leiden verlängern vermag“, sagte Arnold. Für viele sei es wohl unvorstellbar hilflos einer Apparatemedizin ausgeliefert zu sein. Die Entscheidung des Bundestag hat dem nun entscheidend entgegengewirkt und für mehr Verlässlichkeit gesorgt.

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