Pressemitteilung

Entlastung für Kommunen sichergestellt

Arnold: "Zusagen übererfüllt"

NÜRTINGEN(pm). Der Bund übernimmt in diesem wie im nächsten Jahr weiterhin beim Arbeitslosengeld II knapp ein Drittel der Kosten für Unterkunft und Heizung. Darauf einigten sich kürzlich Vertreter von Bund, Länder und kommunalen Spitzenverbänden. Grundsätzlich müssen diese Kosten von den Kommunen und Landkreisen allein getragen werden. Mit dem Bundesanteil sichert die Bundesregierung die angekündigte Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro jährlich bei der Hartz IV Reform zu. Der Bund habe damit, sagte der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD), seine "Zusagen übererfüllt."

Um die Entlastung der Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II sicher zu stellen, sieht die Hartz IV Reform eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung vor. Die notwendige Höhe des Beteiligungssatzes sollte regelmäßig überprüft werden. Ursprünglich war vorgesehen, schon im laufenden Jahr 2005 den Anteil auf Null zu senken. Mit dem nun im Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf ist die Absenkung vom Tisch. Der Bund beteiligt sich in diesem wie im nächsten Jahr mit weiterhin mit 29,1 Prozent an den Kosten. Die Beteiligung ab 2007 soll dann im nächsten Jahr neu geregelt werden.

Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold informierte darüber umgehend in einem Schreiben den Landrat des Landkreises Esslingen, Heinz Eininger. "Mit dieser Regelung erhalten die Kommunen und Landkreise Planungssicherheit, was auch hier vor Ort von großer Bedeutung sei", sagte Arnold.

Die Bundesregierung mache mit dieser Entscheidung deutlich, dass sie an der Zusage der alten Bundesregierung an die Kommunen festhält und eine Entlastung um 2,5 Milliarden Euro jährlich im Zuge der Hartz-IV-Reform gewährleiste. Arnold rechnet sogar mit einer höheren Entlastung. Dies zeigten aktuellen Berechnungen, sagte er.

So wie der Bund müssten jetzt ebenso die Länder zu ihren Zusagen stehen, fordert Arnold, und ihre Minderausgaben im Bereich des Wohngeldes vollständig an die Kommunen weitergeben. Auch sei es Aufgabe der Landesregierungen die unterschiedlichen Auswirkungen bei den Kommunen auszugleichen. "Die Länder müssen dafür sorgen, dass nicht einige Gemeinden überdurchschnittlich entlastet, andere wiederum sogar belastet werden", sagte Arnold.

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