Pressemitteilung

Entscheidungen zur Neujustierung der Bundeswehr sind alternativlos

Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen am 2. Oktober 2003

Zu den Vorgaben und Eckdaten des Bundesministers der Verteidigung zur Nachjustierung der Bundeswehrreform erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:

Mit den Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung beginnt ein neuer Abschnitt in der Reform der Bundeswehr. Umfang, Strukturen und Aufgaben der Bundeswehr werden konsequent an die Erfordernisse der sich weiterentwickelnden sicherheitspolitischen Lage angepasst. Zu den Entscheidungen gibt es keine Alternative. Nur so kann die Bundeswehr zukunftsfähig gestaltet werden.

Die Umfangsreduzierungen und Strukturmaßnahmen betreffen Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbeschäftigte gleichermaßen. Die neuen Umfangszahlen basieren auf den eingegangenen internationalen Verpflichtungen und den daraus abgeleiteten operativen Vorgaben. Den Betroffenen wird viel abverlangt. Sie können sich aber darauf verlassen, dass wir den Personalabbau sozialverträglich gestalten und unserer Verantwortung für die Menschen, die in der Bundeswehr dienen und arbeiten, ohne wenn und aber nachkommen.

Den Grundwehrdienst von 9 Monaten zukünftig unmittelbar aus den Aufgaben abzuleiten, wird uneingeschränkt unterstützt. Diese Entscheidung war zu erwarten. Es ist die logische Konsequenz der gewandelten sicherheitspolitischen Lage. Unsere Wehrdienstleistenden haben eine sinnvolle Aufgabe, die sie fordert und auslastet.

Die Material- und Ausrüstungsplanung erneut auf den Prüfstand zu stellen und ein neues Stationierungskonzept zu erarbeiten, das vorrangig militärischen und wirtschaftlichen Kriterien unterliegt, ist ebenfalls zwingend erforderlich. Diese Maßnahmen werden die dringend benötigten Finanzmittel freisetzen, damit die Bundeswehr auch zukünftig modern und leistungsfähig bleibt, auch wenn dies für die Länder und Kommunen mit großen Härten verbunden ist.

Die Straffung der Führungsverantwortlichkeiten wird zu mehr Effizienz führen. Am Projekt HERKULES wird deutlich, dass die Kooperation mit der Wirtschaft unvermindert vorangetrieben wird. Dies ist vernünftig und wird von uns uneingeschränkt unterstützt.

Der Zeitplan zur Implementierung und Umsetzung der Entscheidungen ist eng gefasst, aber realistisch. Der Notwendigkeit zur Optimierung von Umfang, Strukturen und Aufgaben zwingt zu schnellem, konsequenten Handeln. Ein Hinauszögern der Maßnahmen wäre gegenüber den Betroffenen unehrlich und nicht verantwortbar. Nach Umsetzung der Ministerentscheidung erhält die Bundeswehr kontinuierliche Stabilität und Planungssicherheit.

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