Pressemitteilung

Erklärung zur Kritik der Bundeswehrreform

Der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Nürtinger Abgeordnete Rainer Arnold erklärt zu der vom Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Teufel an der Reform der Bundeswehr geübten Kritik:

Mit der von Teufel an der Weiterentwicklung der Bundeswehrreform geübten Kritik zeigt der Ministerpräsident, dass er entweder nicht zu den notwendigen Reformen in Deutschland fähig ist, oder den Sinn der von Verteidigungsminister Struck vorgelegten Planungen nicht kapiert. Es geht eben nicht, wie von Teufel fälschlicherweise behauptet, um Einsparungen bei der Ausstattung der Bundeswehr, sondern vielmehr um die Reduzierung der Betriebskosten, damit die Investitionen für die wichtigen Fähigkeiten zur Krisenbewältigung und für den Schutz der Soldaten weiter ansteigen können. Dazu wird mittelfristig auch die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten erhöht.

Das Heer wird schwere Panzerverbände zugunsten der Verstärkung von mit leichten und mittleren Fahrzeugen ausgestatteten Truppenteilen weiter reduzieren. Darüber hinaus werden mehr Fernmelder, Pioniere, Logistiker und ABC-Abwehrspezialisten benötigt. Dies bedeutet, dass die von Teufel befürchtete große Zahl von Standortschließungen so nicht eintritt. Im Einzelfall müssen aber - schließlich geht es auch bei der Bundeswehr um die Verwendung von Steuergeldern besonders unwirtschaftliche Standorte auf den Prüfstand. Dabei wird aber aus Gründen der Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs an der Präsenz der Bundeswehr in der Fläche und besonders in den strukturschwachen Gebieten festgehalten.

Ministerpräsident Teufel sollte deshalb die Soldaten und deren Familien sowie die Standortgemeinden nicht unnötig verunsichern, sondern die Nachjustierung der Bundeswehreform im deutschen Sicherheitsinteresse konstruktiv aus Baden-Württemberger Sicht begleiten.

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