Pressemitteilung

Es bleibt bei der Definition des Verteidigungsfalles

Zu den Aeusserungen des Innenministers Wolfgang Schaeuble, den Verteidigungsfall bei terroristischen Anschlaegen aus der Luft neu zu definieren, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:

Bundesminister Schaeuble beginnt das neue Jahr mit alten Zoepfen. Er verkuendet wiederum, dass die Entfuehrung eines Flugzeuges zum Zwecke eines Terroranschlages in seiner Qualitaet dem Verteidigungsfall gleichstehe.

Herr Schaeuble ist mit diesem Formulierungsvorschlag schon beim Weissbuch gescheitert. Auch wenn er diese Formulierung staendig wiederholt, bleibt sie weiterhin falsch. Man kann Verteidigung, also Krieg, nicht nach Belieben definieren. Schaeubles Wiederholungsstrategie ist zum Scheitern verurteilt und mit uns nicht zu machen. Seine Forderungen sind voelkerrechtswidrig und nicht verfassungskonform. Auch dieser Versuch, eine Grundlage zum Einsatz der Bundeswehr im Innern auf der Basis einer falschen Auslegung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz zu schaffen, wird fehlschlagen.

Die Neudefinition des Verteidigungsfalles ist der systematische Ansatz, die verfassungsmaessige Trennung von innerer und aeusserer Sicherheit zu beseitigen. Er will die Bundeswehr uneingeschraenkt im Innern einsetzen.

Warum der Innenminister diese unselige Forderung immer wieder aufgreift, wohl wissend, dass es dafuer keine Mehrheit im Parlament und bei den Menschen in unserem Land gibt, bleibt sein Geheimnis.

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