Pressemitteilung

Es muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt' - Rainer Arnold antwortet auf den offenen Brief der Bürgerinnen und Bürger um Klaus Seeger

(pm). Mit einem offenen Brief hat sich ein Kreis von Bürgerinnen und Bürger um Klaus Seeger an die Bundestagsabgeordneten gewandt, und die bisherigen Maßnahmen der Politik in der Finanzkrise kritisiert. SPD-Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold trifft sich nun mit den Bürgern am 15. März zu einem persönlichen Gespräch: "Das Thema ist zu komplex als dass alle wichtigen Aspekte in wenigen Zeilen erfasst werden könnten, deshalb will ich gerne persönlich darüber sprechen und freue mich, dass mein Gesprächsangebot aufgenommen wurde", sagte Rainer Arnold.

Für die Sorgen, die die Bürger in ihrem Brief geäußert haben hat Arnold nur zu gut Verständnis. "Seit der Pleite der Lehman Brothers wird mit Zahlen gerechnet, die zunächst schon Schwindel erregend sind." Die staatlichen Hilfen, die beschlossen sind, seien aber nicht einfach Kredite, die nun in kranke Unternehmen gepumpt werde. Vielmehr gilt es, gesunde Unternehmen, die durch die Verwerfungen im Bankensektor ins Straucheln geraten sind zu stützen. Hier geht es vor allem darum, mit staatlichen Bürgschaften eine sichere Kreditversorgung zu erhalten. Würde der Staat nicht handeln, wären zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet. Bei den Maßnahmen gehe es nicht darum, Bankmanagern aus der Klemme zu helfen, sondern der Staat müsse regulierend eingreifen, um das Vertrauen auf den Märkten wieder herzustellen. Dies sei eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Wirtschafts- und Finanzsystems. So genannte systemrelevante Institute hätten dabei eine Schlüsselrolle inne und können deshalb nicht einfach fallen gelassen werden. Die Hypo Real Estate gehöre hier dazu, deswegen sei eine Stützung so wichtig. Klar sei aber auch, Bürgschaften und Kapitalhilfen vom Staat gebe es nicht umsonst, sondern es müssen klare Bedingungen akzeptiert werden.

Tatenlos zu sehen könne man nicht, weil mit dem folgenschweren Verhalten im Bankensektor nicht nur die betroffenen Banken selbst in Not geraten sind sondern mit ihnen auch Handwerker, Unternehmen und Kommunen die Kredite benötigen. "Wenn es brennt auf den Finanzmärkten, dann muss gelöscht werden - auch wenn es sich um Brandstiftung handelt", so Arnold. Der Abgeordnete ist davon überzeugt, in einem ausführlichen Gespräch die ein oder andere Sorge nehmen zu können und die Notwendigkeit der Maßnahmen deutlich machen zu können.

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