Pressemitteilung

Europäische Sicherheitspolitik auf Erfolgskurs

Europäische Sicherheitspolitik auf Erfolgskurs

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:

Die ernüchternden Ergebnisse der EU-Regierungskonferenz in Brüssel zur Frage über die künftige Verfassung der Europäischen Union haben die Schlagzeilen am Wochenende beherrscht. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist jedoch ein großer Erfolg der vorgeschalteten Beratungen des Europäischen Rates zu vermelden.

Nur wenige Stunden vor der Regierungskonferenz hat der Europäische Rat den ausgehandelten Vorschlägen zur Ausgestaltung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zugestimmt. Weiterhin hat der Europäische Rat die von Javier Solana vorgelegte Europäische Sicherheitsstrategie beschlossen. Damit hat Europa einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem sicherheitspolitisch handlungsfähigen Akteur gemacht.

Mit der Europäischen Sicherheitsstrategie liegt nun erstmals eine gemeinsame sicherheitspolitische Lageeinschätzung vor. In Abstimmung mit der Europäischen Kommission werden nun Vorschläge zur Umsetzung der Strategie im Detail erarbeitet. In diesen Prozess wird sich Deutschland in bewährter Weise konstruktiv engagieren. Die Sicherheitsstrategie wird die EU in die Lage versetzen, besser mit den Bedrohungen und den globalen Herausforderungen umzugehen und die politischen Chancen für Europa verstärkt zu nutzen.

Wesentlich für die militärische Handlungsfähigkeit der EU sind die verabredeten Konsultationen zwischen EU und NATO im Falle von Operationen und die beschlossenen Verbesserungen der Planungs- und Führungsfähigkeit bei autonomen EU-Operationen. Nationale Einsatzführungskommandos mit multinationalen Verstärkungsoptionen sind hierfür die erste Wahl. Beim Europäischen Militärstab wird eine strategische Planungsfähigkeit eingerichtet. Für begrenzte Einsätze, insbesondere mit zivil-militärischem Charakter, wird fallweise durch Ratsbeschluss eine gesonderte Führungsfähigkeit geschaffen. Für die zügige Umsetzung dieser Beschlüsse im nächsten Jahr soll der Hohe Beauftragte Solana Vorschläge erarbeiten.

Weiterhin beauftragte der Europäische Rat einen Aufbaustab, zur Erarbeitung der Grundlagen für die Europäische Agentur für militärische Fähigkeiten einzurichten. Mit dieser Agentur beabsichtigt die Europäische Union, ihre diesbezüglichen Aktivitäten zu koordinieren.

Die künftige irische EU-Präsidentschaft hat angekündigt, insbesondere folgende Aufgabenschwerpunkte im Bereich der europäischen Sicherheitspolitik wahrzunehmen:

  • die Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten, unter anderem auf Basis der Initiativen des Vierer-Gipfels vom April 2003,
  • die konzeptionelle Weiterentwicklung der Europäischen Fähigkeiten für Krisenmanagement unter Berücksichtigung der neuen Europäischen Sicherheitsstrategie, den Ergebnissen der EU-Regierungskonferenz und den Erfahrungen aus EU-Operationen,
  • die Vorbereitung einer möglichen SFOR-Nachfolge und
  • die Förderung einer europäischen Sicherheitskultur durch gemeinsame Ausbildung, die militärische und zivile Anteile einschließt.

Im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossene Arbeit an der Europäischen Verfassung bleibt aus sicherheitspolitischer Sicht festzuhalten, dass aufgrund einer intensiven Abstimmung insbesondere zwischen Deutschland, Frankreich und England Konsens über die so genannte strukturierte Zusammenarbeit im sicherheitspolitischen Bereich und über die politische Beistandsverpflichtung erzielt werden konnte.

Die Unkenrufe der CDU/CSU in Bezug auf Deutschlands Rolle im europäischen sicherheitspolitischen Prozess haben sich einmal mehr als substanzlos erwiesen. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist auch dank Deutschlands aktivem Engagement auf einem guten und erfolgreichen Weg.

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