Pressemitteilung

Familien werden jährlich 570 Euro mehr in der Tasche haben

Vorziehen der Steuerreform auf 2004 entlastet private Haushalte und Unternehmen um rund zehn Prozent

Rainer Arnold fordert Union zur Zusammenarbeit auf

NÜRTINGEN(vhas). Die SPD will unmittelbar nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zum Vorziehen der Steuerreform vorlegen, damit die Steuerentlastungen rechtzeitig zum 1. Januar 2004 in Kraft treten können. Einer durchschnittlich verdienenden Familie bliebe dann jedes Jahr rund 570 Euro mehr im Geldbeutel. Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) forderte die Union zur Zusammenarbeit auf: "Die Menschen erwarten, dass die Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung genutzt werden. Wir sollten mal einen Moment vergessen, was uns trennt."

Steuerentlastungen wird es im nächsten Jahr in jedem Fall, auch ohne das Vorziehen der letzten Reformstufe, geben. Die zum 1. Januar 2004 in Kraft tretende nächste Steuerreformstufe ist bereits beschlossen. Ein Jahr später, zum 1. Januar 2005 wird dann die letzte Stufe in Kraft treten. Sie soll nun auf 2004 vorgezogen werden.

So werde sich die Nettoentlastung für Bürger und Unternehmen durch die zwei Stufen der Steuerreform in 2004 auf insgesamt 21,5 Milliarden Euro belaufen. Der Eingangssteuersatz sinkt auf 15 Prozent (bisher 19,9) und der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent (bisher 48,5). Gleichzeitig steigt der Grundfreibetrag von 7235 Euro (Verheiratete 14470 Euro) auf 7664 Euro (15328 Euro). "Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 30000 Euro wird um 566 Euro jährlich entlastet", sagte Arnold. Dies bedeute ein Viertel weniger zu zahlende Steuern. Bürger und Unternehmen können durchschnittlich mit zehn Prozent weniger Steuern rechnen. Die prozentuale Entlastung sei bei geringeren Einkommen am größten.

Arnold versicherte, die Steuersenkungen würden nicht mit Erhöhung indirekter Steuern gegenfinanziert. "Dann würden die Impulse für mehr Binnennachfrage und mehr Investitionen verpuffen", sagte er. Die Bundesregierung sieht einen Mix aus Subventionsabbau, Privatisierungserlösen und Krediten vor, der das Vorziehen der Steuerreform ermöglichen soll. Arnold begrüßte diese Entscheidung. In der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation sei es notwendig, dass der Staat Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung gebe.

Arnold mahnte die Union, ihren Streit über die Steuerpolitik beizulegen und forderte sie zur Zusammenarbeit auf: "Die Bürger wollen nicht, dass alles an parteipolitischem Hickhack scheitert." Die Zeit der Rhetorik sei vorbei. Die CDU werde nicht daran vorbeikommen klar Ja oder Nein zur Steuerreform zu sagen. Im Interesse des Landes sollte sie sich nicht verweigern, so Arnold.

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