Pressemitteilung

Finanzierung Zahnersatz geregelt

Zahnpauschale der Union entlarvte sich als "bürokratisches Monstrum"

Einkommensabhängiger Sonderbeitrag kommt ab Juli 2005

NÜRTINGEN(vhas). Die gesonderte Pauschale für Zahnersatz ist endgültig vom Tisch. Anstelle dessen kommt zum 1. Juli 2005 ein einkommensabhängiger Beitrag von 0,9 Prozent, der Zahnersatz und Krankengeld abdecken soll. Im Gegenzug sollen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung in gleicher Höhe gesenkt werden. Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD) bezeichnet die Lösung als vernünftige Alternative, die schnell und unbürokratisch umgesetzt werden könne. Der von der CDU favorisierte Festbetrag entlarvte sich als bürokratisches Monstrum, der Kosten in Höhe von 250 Millionen Euro verursacht hätte. Eine Änderung war deshalb noch vor Beginn der Neuregelung notwendig geworden.

Mit dem Verbleib des Zahnersatzes im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung sind die "kleine Kopfpauschale" der CDU und der damit versuchte Einstieg in das Prämienmodell schon wieder Makulatur. Weil die bürokratischen Kosten fast ein Drittel der Pauschale verschlungen hätte, hatte die Bundesregierung die ehemals mit der Union beschlossene Neuregelung gestoppt noch ehe sie in Kraft getreten war. "Bei zu erwartenden Kosten von 250 Millionen Euro war die Grundlage für den Gesundheitskonsens nicht mehr gegeben. Eine neue Lösung musste her", sagte Rainer Arnold.

Die sieht nun so aus, dass der Zahnersatz zusammen mit dem Krankengeld über einen einkommensabhängigen Beitrag finanziert werde. Für Arnold ist dieser Weg allemal gerechter als eine Kopfpauschale, "bei der ein Pförtner genauso viel zahlt wie der Generaldirektor. "Ab dem 1. Juli 2005 leisten gesetzlich Versicherte einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, ohne Beteiligung der Arbeitgeber. Allerdings würden die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet, die Entlastung an die Versicherten weiterzugeben und die Beiträge in gleicher Höhe zu senken. Diese Lösung, so erklärte Arnold, biete die Chance, die Lohnnebenkosten deutlich zu senken, was zusammen mit der Union ein erklärtes Ziel im Gesundheitskonsens gewesen sei. Insgesamt werde so der Kostendruck in den Unternehmen bis 2007 um neun Milliarden Euro verringert.

Der SPD-Politiker Arnold hätte einen erneuten Konsens mit der CDU zwar vorgezogen, die Uneinigkeit der Unionsparteien machte dies aber unmöglich. "Die Versicherten und Krankenkassen brauchten schnell Klarheit", erklärte er, "wir konnten nicht abwarten, bis die CDU und CSU ihre Streitigkeiten beigelegen." Zudem sei es notwendig gewesen Rechtsklarheit für die Fälle zu schaffen, in denen im Hinblick auf die durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz vorgesehene Wechselmöglichkeit zur privaten Krankenversicherung dort bereits Verträge abgeschlossen wurden. Den Betroffenen ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden.

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