Pressemitteilung

Finanzpolitik muss nicht immer trocken sein

KIRCHHEIM(pm). Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) kam ursprünglich ins Hotel-Restaurant Fuchsen nach Kirchheim um das neue Erbschaftsrecht vorzustellen, doch die Tagespolitik hatte auch dieses Fachgespräch eingeholt. Und so sprach der Finanzexperte der SPD auch gleich über die Bankenkrise und das Konjunkturpaket. Binding tat dies zur Freude der Gäste mit viel Wortwitz und hohem Unterhaltungswert und zeigte: ein Abend über Steuern und Finanzen muss keine schwere Kost sein.

Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) hatte seinen Kollegen in den Wahlkreis eingeladen, um über die Neuregelung der Erbschaftssteuer zu berichten. Das Bundesverfassungsgericht hatte vom Gesetzgeber eine Reform verlangt, weil Erben von Barvermögen und Immobilien bislang ungleich behandelt wurden. Arnold begrüßte es, dass die SPD an der Erbschaftssteuer festgehalten habe. Sie komme den Ländern zugute und damit gerade auch für Investitionen in Bildung. Binding ergänzte, dass die Erbschaftssteuer – nachdem die Vermögenssteuer abgeschafft wurde - nunmehr die einzige Möglichkeit sei, Erträge aus Vermögen zu besteuern. "Die persönliche Steuerhöhe orientiert sich nach der Leistungsfähigkeit eines jeden. Es wäre nicht gerecht, diese nur an dem Arbeitseinkommen zu messen", sagte Binding. Gerade die Vermögensentwicklung sei der Grund, warum die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland in den letzten Jahren immer weiter auseinander gegangen sei.

Binding nannte die wichtigsten Erfolge bei der Neugestaltung des Erbschaftsteuerrechts: "Wir entlasten enge Verwandte von der Erbschaftsteuer, wir sichern Arbeitsplätze in vererbten Unternehmen und stärken die Einnahmebasis der Länder." "Omas kleines Häuschen" könne an Kinder und Enkelkinder meist weiterhin steuerfrei vererbt werden, versicherte Binding. So wurden etwa die Freibeträge für Ehegatten auf 500.000, für Kinder auf 400.000 und für Enkel auf 200.000 Euro pro Erbfall, das heißt je Eltern- oder Großelternteil, angehoben. Zusätzlich zu diesen persönlichen Freibeträgen gibt es besondere Vergünstigungen für Erben von selbst genutztem Wohneigentum: Ehegatten oder Lebenspartner, die weiterhin im gemeinsamen Haus oder der gemeinsamen Eigentumswohnung bleiben, müssen überhaupt keine Erbschaftsteuer bezahlen. Das gilt - mit einer Einschränkung - ebenso für Kinder: für sie ist die Steuerbefreiung auf Wohneigentum bis zu einer Fläche von 200 qm begrenzt.

Auch Unternehmenserben sollen in den Genuss von Steuererleichterungen kommen: Wenn sie Arbeitsplätze im Betrieb im Wesentlichen erhalten, dann seien lediglich 15 Prozent des Betriebsvermögens zu versteuern. Die Steuer auf das restliche Betriebsvermögen entfalle, wenn der Betrieb sieben Jahre lang weitergeführt werde und die Lohnsumme im Durchschnitt etwa gleich geblieben ist. Wenn die Erben sich darauf festlegen, den Betrieb mindestens zehn Jahre weiter zu führen, werden sie sogar vollständig von der Erbschaftsteuer befreit.

Tagesaktuell berichtet Rainer Arnold über die Beschlüsse zum zweiten Konjunkturpaket. Damit solle den Folgen aus der Finanzkrise am Arbeitsmarkt aktiv begegnet werden. Für Baden-Württemberg bedeute dies 1,6 Milliarden Euro als Grundstock für zusätzliche Investitionen zum Ausbau der Infrastruktur, wie z.B. Krankenhäuser, Schulen oder im Bereich Verkehr. Weiterhin sei eine Stärkung der Automobilindustrie geplant, eine Maßnahme, die auch für die umfangreiche Zulieferindustrie in Kirchheim und Umgebung von großer Bedeutung sei.

Binding rechnet mit schwerwiegenden Folgen der Krise. "Sie wird bleibende Spuren hinterlassen. Das Weltfinanzsystem wird multipolarer. Für dieses neue System brauchen wir klare Regeln und ein neues Wertesystem um Verantwortung neu zu begründen und Vertrauen wiederherstellen.“ Dazu müssen strenge Vorschriften für die Kreditvergabe und Eigenkapital, das Verbot rein spekulativer Leerverkäufe, der Aufbau schlagkräftiger Kontroll- und Sanktionsorgane oder verbindliche Standards für eine stärkere Haftung gehören. Bundesfinanzminister Steinbrück habe hier wirksame und praktikable Vorschläge für eine Neuordnung des Weltfinanzsystems vorgelegt.

"In der Wirtschaft sind jetzt Blasen geplatzt - aber auch in der Politik. Das ist unsere große Chance, zu einer besser regulierten sozialen Marktwirtschaft", sagte Binding weiter. Das Programm der SPD für die nächste Bundestagswahl werde sinnvolle Regulierungselemente enthalten und auf den Säulen "soziale Gerechtigkeit" und "Chancengleichheit" ruhen.

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