Pressemitteilung

Förderprogramme werden massiv gekürzt - der Vermittlungsausschuss hat entschieden - Teilerfolg: Haushaltsperre des Marktanreizprogramms endlich aufgehoben

Förderprogramme werden massiv gekürzt - der Vermittlungsausschuss hat entschieden

Teilerfolg: Haushaltsperre des Marktanreizprogramms endlich aufgehoben

Nürtingen(pm). Im Bereich der erneuerbaren Energie ist die Stimmung seit Wochen durch Hoffen und Bangen bestimmt. Bei der Solarförderung wurden leider alle Kompromissangebote der SPD-Fraktion abgelehnt und so wurde im Vermittlungsausschuss trotz Alternativen die massive Kürzung bestätigt, allerdings soll diese gestaffelt erfolgen. Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) hatte vor diesem Schritt gewarnt: „Auch Bundesumweltminister Röttgen kann nicht einschätzen, ob diese Kürzungen die deutschen Produzenten wirtschaftlich überleben können. Auch die Auswirkungen auf das installierende Handwerk werden gravierend sein“. Ein Hoffnungsschimmer ist es, dass es der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss nach wochenlangen Ringen gelungen ist, die qualifizierte Sperre für Mittel aus dem Marktanreizprogramm für das Jahr 2010 aufzuheben.

Die Fraktion hatte wiederholt, sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Deutschen Bundestag mit Anträgen darauf gedrängt, die Sperre aufzuheben und zudem auf die verheerenden Folgen dieser politischen Fehlentscheidung für die Wirtschaft hingewiesen. Leider sei dieser Teilerfolg durch Schwarz-Gelb fast ad absurdum geführt, da diese zeitgleich zu der Aufhebung der Sperre in Höhe von 115 Millionen Euro eine massive Einsparung der Mittel für nächstes Jahr geplant hätten, sagt Arnold. Die notwendige Planungssicherheit und das Vertrauensverhältnis zwischen Handwerken und Kunden könne sich somit wegen mangelnder Fördermittel nicht herstellen, denn es dauere Wochen bis neue Aufträge erteilt würden und Förderanträge gestellt und bewilligt werden könnten.

Der SPD-Mann kritisiert: „Es scheint so langsam das Markenzeichen dieser Regierung zu sein, dass sie ihre Versprechen brechen“. Die Bundesregierung habe versprochen die erneuerbaren Energien auszubauen, nun senke Schwarz-Gelb jedoch die Solarvergütung rückwirkend zum 1.7.2010 auf 13 Prozent und zum 1.10.2010 um weitere 3 Prozent. Damit sinke die Einspeisevergütung für Solarstrom in nur zwölf Monaten um mindestens 35 Prozent und eventuell um bis zu fünfzig Prozent bis zum Januar 2012. Eine hohe einmalige Kürzung hätte die Fraktion mitgetragen, wenn bei Jahreswechsel die Kürzung weniger scharf ausgefallen wäre. Die nun minimal erreichte Streckung ist keine Hilfe für die Industrie. In drei Monaten bis zum zweiten Kürzungsschritt könne keine Anlage geplant, gebaut und in Betrieb genommen werden. Zu allem Überfluss möchte die Regierung die Laufzeitverlängerung der Atomenergie beschließen.

Weiter hätte die Bundesregierung versprochen, die CO2-Gebäudesanierung zu verbessern. Nun kürze sie jedoch die Mittel im Jahr 2011 um die Hälfte. Damit werde die internationale Zielsetzung zum Klimaschutz gefährdet, denn alleine 40 Prozent der CO2-Emissionen sind dem Gebäudebestand zuzurechnen. Folglich ergäben sich in diesem Bereich große Einsparungsmöglichkeiten zur CO2 Reduzierung. Doch anstatt dies voranzutreiben, werde die Gebäudesanierung ausgebremst. „Eine vernünftige Fortführung des Förderprogramms für erneuerbare Energien sieht anders aus, bundesweit sind zudem Hunderttausende Jobs gefährdet“, meint Arnold. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits einen Antrag gestellt, die angekündigte Mittelkürzung zurückzunehmen.

„Es kommt mir so vor, als möchte die Regierungsfraktionen aus Union und FDP schnellstmöglich im Bundesrat ihre Vorhaben durchbringen, da demnächst mit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen im Bundesrat sich die Regierungsmehrheit ändert und Rot-Grün sicherlich solche unsinnigen und kurz gedachten Kürzungen verhindern wird. Die Energiewende darf nicht gefährdet werden“.

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