Pressemitteilung

Förderung Rußpartikelfilter für Diesel-PKW muss kommen

Umweltministerium legt Förderkonzept für Diesel-PKW vor

Länderchefs sperren sich noch

NÜRTINGEN(pm). Der nachträgliche Einbau von Rußpartikelfiltern in Diesel-PKW soll nach dem Willen des Bundesumweltministeriums finanziell gefördert werden. Ein entsprechendes Konzept legte das Ministerium kürzlich vor. Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD) begrüßt den Vorstoß sehr: "Die Feinstaubbelastung ist in der Region Stuttgart wie in anderen Ballungszentren besonders hoch, wir müssen beim Rußpartikelfilter endlich einen Durchbruch schaffen."

Seit Januar 2005 sorgt eine EU-Vorgabe für besondere Furore. Die Richtlinie 1999/30/EG oder kurz Feinstaub-Richtlinie legt für Partikel-Immissionen einen einheitlichen Grenzwert fest, den alle Städte in Europa verbindlich einhalten müssen. Dieser Grenzwert darf an höchstens 35 Tagen im Jahr überschritten werden.

Soweit die Vorgabe. Die Realität sieht anders aus. Stuttgart hatte 2006 bereits im Februar die zulässigen Überschreitungen erreicht. Bis Mai kletterten die Werte an manchen Messstationen sogar 75 Mal über den zulässigen Grenzwert. Dabei ist Stuttgart kein Einzelfall.

Weil die Rußpartikel aus Dieselfahrzeugen maßgeblich für die Feinstaubbelastungen der Innenstädte verantwortlich gemacht werden, könnten Rußpartikelfilter entscheidend zu geringeren Immissionswerten beitragen. Das Bundesumweltministerium legte kürzlich einen Entwurf zur Förderung eines nachträglichen Einbaus vor. Dem Konzept zufolge sollen zwischen 2006 und 2008 Nachrüstungen an Diesel-PKW mit 300 Euro bezuschusst werden. Im Gegenzug werde bei Neuzulassungen ab Januar 2007 ein Malus von 300 Euro fällig. 2008 und 2009 soll für Altfahrzeuge ohne Filter ein Zuschlag von jährlich 40 Euro auf die Kfz-Steuer erhoben werden.

Die Förderung wäre damit, wie Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold bestätigt, kostenneutral und so schnell umsetzbar. "Das Konzept ist ein guter Kompromiss. Automobilverbände und mittelständische Hersteller begrüßen den Vorschlag", sagt er. Skeptisch betrachtet dagegen die Union das Vorhaben. Bereits die alte rot-grüne Bundesregierung wollte den Einbau von Rußpartikelfiltern fördern, scheiterte damals aber mit ihrem Entwurf an der Unionsmehrheit im Bundesrat. Und auch der erneute Vorstoß des Bundesumweltministeriums erntet zunächst keine Zustimmung bei den unionsregierten Ländern. Nach Aussagen des bayerischen Finanzministers Kurt Falthauser würden die Länder das Konzept "einhellig nicht befürworten."

Rainer Arnold reagierte mit Unverständnis auf dies Ablehnung: "Der Handlungsbedarf gegen Rußpartikel wird immer dringlicher. Wir können nicht wieder die Angelegenheit auf die lange Bank schieben." Fast jede zweite Neuzulassung eines PKW sei ein Dieselauto. Diesel-PKW und LKW stoßen mittlerweile in Deutschland jährlich 26.000 Tonnen Rußpartikel aus - mit gesundheitsschädlichen Folgen. Rußpartikel gelten als Ursache für Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Beschwerden und Asthma. Je kleiner die Partikel sind, desto weiter können sie in die Lunge vordringen. Auch eine krebserregende Wirkung wird ihnen zugeschrieben. Einer EU-Studie aus dem Jahr 2005 zufolge sterben in Deutschland jährlich 65.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Feinstaub.

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