Pressemitteilung

Fragen zur Wahl: Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit ist für uns alle viel zu hoch, ohne Frage. Richtig ist aber auch, dass Bewegung auf dem Arbeitsmarkt gekommen ist. Die Jugendarbeitslosigkeit sinkt bereits überdurchschnittlich. Saisonbereinigt ging auch die Arbeitslosigkeit insgesamt zurück, gleichzeitig steigt die Zahl der offenen Stellen und der Erwerbstätigen. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist mit Hilfe unseres Ausbildungspaktes nach Jahren wieder kräftig gestiegen. Dies zeigt eindeutig, die von uns eingeleiteten Reformen beginnen zu greifen. Wir haben mit der Agenda 2010 den richtigen Weg eingeschlagen und sind ein gutes Stück voran gekommen.

Ich weiß, dass politisches Handeln in dieser Zeit nicht alle Sorgen nehmen und nicht alle Wünsche erfüllen kann. Gerade um unsere Sozialsysteme langfristig zu erhalten und zukunftsfähig zu machen, haben wir ohne Tabus vieles auf den Prüfstand gestellt und den Menschen mit den Arbeitsmarktreformen auch etwas abverlangt. Ich habe diese Politik immer gestützt, weil sie wirtschaftlichen Erfolg mit der Wahrung sozialer Balance verbindet. Arbeitslose sollen eben nicht nur mehr gefordert sondern auch mehr gefördert werden.

Wir haben erreicht, dass die Arbeitsvermittlung als eigentliche Aufgabe der Arbeitsagentur wieder ins Zentrum rückt. Arbeitslose Sozialhilfeempfänger haben wir aus der Sackgasse herausgeholt und wieder die Chance auf eine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt gegeben. Dabei sind im Übrigen die viel gescholtenen so genannten Ein-Euro-Jobs ein erfolgreicher Weg. Auch hier im Wahlkreis haben schon einige Arbeitslose über die Arbeitsgelegenheiten den Sprung zurück in eine Beschäftigung geschafft.

Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wollen nun zwei Jahre später 2008 verkürzen. Der ursprüngliche Ansatz bleibt richtig, weil nur zu viele Unternehmen ihre älteren Arbeitnehmer über das Arbeitslosengeld gleitend in die Rente verabschiedet haben. Einen solchen Trend kehrt man aber nicht ohne weiteres um. Deshalb der Aufschub. Zusätzlich wollen wir mit regionalen Beschäftigungspakten älteren Arbeitslosen wieder bessere Perspektiven bieten.

Dies alles sind wichtige Bausteine. Wir müssen uns aber klar machen, dass wir uns mitten in einem strukturellen Wandeln befinden. Zwar bleibt Deutschland ein guter Standort für das produzierendes Gewerbe; die einfachen Montagejobs fallen aber unwiederbringlich weg. Darauf müssen wir Antworten geben. Und diese können nur lauten: Wir müssen einerseits mehr in Bildung und Qualifizierung investieren und andererseits Geringqualifizierten auch neue Betätigungen, wie zum Beispiel einfache handwerkliche oder haushaltsnahe Dienstleistungen, eröffnen.

Zurück