Pressemitteilung

Fragen zur Wahl: Familienpolitik

Die Zahl der Geburten ist seit Jahren in Deutschland rückläufig. Statistisch gesehen bekommt eine Frau nur noch 1,29 Kinder im Land. Dabei ist der Wunsch nach Familie und Kinder heute sogar größer als in den viel beschworen 50er und 60er Jahren. Junge Menschen wollen sich heute nicht mehr zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen. Besonders junge Frauen geben meist noch zu Gunsten des einen das andere auf. Schon aus wirtschaftlichen Gründen können wir es uns gar nicht leisten, die bestausgebildete Frauengeneration nur teilweise für den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu haben. Gleichwohl gefährdet eine anhaltend niedrige Geburtenrate den Zusammenhalt und die Zukunft unserer Gesellschaft sowie unseren wirtschaftlichen Wohlstand und unsere Sozialsysteme für die wir eine gesunde Alterstruktur brauchen.

Die Politik hat nicht hineinzureden, wie Familien ihr Zusammenleben gestalten wollen. Jede Art von Familie verdient gleiche gesellschaftliche Anerkennung und unsere Unterstützung. Aufgabe der Politik ist es, jungen Menschen Entscheidungsfreiheit zu geben, wie sie Familie und Beruf gestalten wollen. Die SPD hat dafür die richtigen Weichen gestellt und Familien massiv gefördert, wie keine Regierung zuvor. Die finanziellen Leistungen haben wir in unserer Regierungszeit um 50 Prozent oder 20 Milliarden Euro erhöht. Wir haben das Kindergeld um 42 Euro angehoben und eine Steuerreform umgesetzt, die Familien durch höhere Freibeträge spürbar entlastet. Geringverdiener erhalten zum Kindergeld noch einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro monatlich pro Kind. So verhindern wir Kinderarmut. Als nächsten Schritt wollen wir das Erziehungsgeld in ein Elterngeld umwandeln, das bis zur Beitragsbemessungsgrenze ein Jahr lang gezahlt wird und zwei Drittel des letzten Nettoeinkommens entspricht. Damit sichern wir in den ersten Monaten, in denen Eltern besonders gefordert sind, den Lebensstandard von Familien. Die skandinavischen Länder haben mit diesem Modell zusammen mit einem umfangreichen Betreuungsangebot sehr gute Erfahrungen gemacht.

Wir setzen ebenfalls auf ein verlässliches und gutes Betreuungsangebot, weil nur ein Gesamtkonzept erfolgreich Familie und Beruf vereinbaren lässt. Dabei wollen Eltern ihre Kinder nicht nur aufgehoben sondern gut betreut wissen. Gute Betreuung heißt für mich, Talente rechtzeitig zu entdecken und zu fördern und den Grundstein für künftige Bildungschancen zu legen.

In vielen Regionen im Land und besonders im Südwesten decken die Betreuungsangebote den eigentlichen Bedarf aber weit nicht ab. Wir haben begonnen, die Tagesbetreuung der unter Dreijährigen bedarfsgerecht auszubauen. Bis 2010 werden 230.000 Plätze entstehen. Im Zuge einer besseren Betreuungssituation werden dann für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einführen. Bereits massiv vorangebracht haben wir den Ausbau der Ganztagesschulen. Bildung, Erziehung und Betreuung werden in einem pädagogischen Gesamtkonzept verbunden. Insgesamt vier Milliarden Euro investiert der Bund für 10.000 neue Ganztagesschulen. Hier im Raum Nürtingen konnten beispielsweise mit diesen Mitteln die Grund- und Hauptschulen in Grötzingen und Großbettlingen zur Ganztagesschule ausgebaut werden.

Die CDU setzt allein auf steuerliche Entlastung. Dieser Weg löst aber nicht die Probleme vor denen Familien und junge Menschen stehen und wird damit die zu niedrige Geburtenzahlen nicht ändern.

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