Pressemitteilung

Fragen zur Wahl: Gesundheitspolitik

Unser Gesundheitssystem hat als solidarische Krankenversicherung Zukunft, wenn wir sie weiterentwickeln. Mit der Gesundheitsreform haben wir dafür gesorgt, dass die gesetzlichen Krankenkassen wieder wirtschaftlich arbeiten und Schulden abbauen können. Bei stabilen Beitragssätzen haben die Kassen erstmals wieder Überschüsse erwirtschaftet.

Wir haben sichergestellt, dass niemand überfordert wird: Es gilt für alle Zuzahlungen eine Belastungsgrenze von 2 Prozent - für chronisch Kranke 1 Prozent - des Jahresbruttoeinkommens. Dagegen wurde in den 90er Jahren unter der CDU Kostendämpfung einseitig zu Lasten der Versicherten betrieben und Patienten immer weiter belastet.

Die mit Helga Kühn-Mengel neu eingesetzte Patientenbeauftragte sorgt dafür, dass die Interessen von Patienten gestärkt werden. Ihr Besuch kürzlich in Nürtingen machte deutlich, wie wichtig diese neue Interessensvertretung ist.

Jetzt gilt es die langfristige Finanzierung unseres Gesundheitswesens zu sichern. Die Arbeitgeber müssen weiter in der Verantwortung für ein gutes und effizientes Gesundheitssystem stehen. Eine Deckelung ihres Beitrages, wie es die CDU will, ist der falsche Weg, weil sparsames Wirtschaften für die Arbeitgeber bedeutungslos wäre.

Der medizinische Fortschritt und der veränderte Altersaufbau unserer Gesellschaft erfordern nicht weniger, sondern mehr Solidarität. Daraus darf sich niemand ab einer bestimmten Einkommensgrenze verabschieden. Deshalb entwickeln wir die Krankenversicherung zur Bürgerversicherung weiter. In ihr muss jeder versichert sein: auch Gutverdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker. Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. Kapitalerträge werden über einem gewissen Freibetrag hinaus zusätzlich zur Finanzierung herangezogen.

Jeder wird zwischen gesetzlicher und privater Krankenkasse wählen können. Jede Kasse bietet dann einen Bürgerversicherungstarif an und steht im gegenseitigen Wettbewerb um die beste Versorgung. Die Kassen müssen Jeden versichern. Die beitragsfreie Familienversicherung bleibt erhalten.

Die CDU setzt dagegen auf eine unsolidarische Kopfpauschale. Jeder - Chef wie Chauffeur - soll den gleichen Beitrag leisten. Das ist nicht nur unsolidarisch, das Modell rechnet sich auch nicht. Die medizinische Versorgung wäre abhängig von der Kassenlage des Bundes. Das Ende der solidarischen Krankenversicherung und eine 2-Klassen-Medizin wären die Folge.

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