Pressemitteilung

Fragen zur Wahl: Soziale Marktwirtschaft

Deutschland ist zum zweiten Mal in Folge Exportweltmeister. Kein anderes Land exportiert mehr Waren. Deutschland steht im internationalen Wettbewerbsvergleich besser da als zu jedem anderen Zeitpunkt in den 90er Jahren. Diese positive Entwicklung zeigt, wie wettbewerbs- und leistungsfähig der deutsche Wirtschaftsstandort tatsächlich wieder ist. Und diese Entwicklung straft alles Schlechtreden der Opposition Lügen.

Gleichwohl haben wir noch Defizite in der Binnennachfrage. Die Globalisierung hat auch damit zu tun, weil globales Wirtschaften und Kapitalströme den Menschen mitunter Angst machen und Konsumfreude nehmen. Freilich erhöht die Globalisierung der Wettbewerbsdruck in vielen Branchen. Deshalb wollen wir Handwerk und kleinere Betriebe entlasten und faktisch von der Gewerbesteuer freistellen.

Klar ist, nationalstaatliches Wirtschaften isoliert von den globalen Einflüssen ist längst nicht mehr möglich. Aufgabe der Politik ist es aber die Veränderungen einer globalisierten Welt Antworten zu geben und die Chancen, die sich besonders für uns als Exportnation zweifellos ergeben, sinnvoll zu nutzen. Das haben wir mit der Agenda 2010 getan. Wir haben eine verantwortungsvolle Antwort gegeben, die auf eine weltoffene soziale Marktwirtschaft mit Erfolg setzt. Keineswegs muss ein entfesselter Kapitalismus der zügellosen Märkte die unvermeidliche Folge der Globalisierung sein, wie uns die Opposition weiß machen will.

Eine weltoffene soziale Marktwirtschaft steht für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und im Handwerk aber auch für eine Stärkung der Tarifautonomie. Sie steht für Eigenverantwortung aber auch soziale Sicherung und das unbedingte Versprechen, niemand, der nicht aus eigener Kraft kann, zurückzulassen. Sie steht für international wettbewerbsfähige Steuersätze aber auch für unternehmerische Engagement und gesellschaftliche Verantwortung. All das haben wir getan.

Wir sind heute auf einem guten Weg: Im Vergleich zu den 90er Jahren hat sich die Inflationsrate halbiert, das Wirtschaftswachstum ist stärker aber noch nicht ausreichend, mehr Frauen und ältere Erwerbstätige sind heute in Beschäftigung, die Forschungsförderung stieg um fast 20 Prozent.

Wir wollen diesen Weg fortsetzen. Einerseits international weiterhin für faire Marktbedingungen sorgen, wie wir es z.B. bei der europäischen Dienstleistungsrichtlinie getan haben. Andererseits national die Ausgaben für Bildung und Forschung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben, weil unser Standortvorteil nur in der Spitzentechnologie und in bestmöglich qualifizierten Kräften liegen kann. Mit einer starken Förderung von Tätigkeiten im Dienstleistungsbereich wollen wir gering qualifizierten Menschen neue Perspektiven bieten und den unwiederbringlichen Verlust einfacher Montagetätigkeiten im gewerblichen Sektor neue Beschäftigungen entgegensetzen.

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