Pressemitteilung

Fragen zur Wahl: Verkehrspolitik

Ein modernes Verkehrskonzept muss nicht nur alle Verkehrsmittel mit einbeziehen sondern auch miteinander verzahnen. Wir haben seit 1998 die Verkehrsinvestitionen um 13,6 Prozent gesteigert und Engpässe im Straßenbau beseitigt. Im Wahlkreis haben wir den längst überfälligen Ausbau des Echterdinger Eis realisiert und den weiteren Ausbau der B313 in Nürtingen ermöglicht. Vor allem aber haben wir in die umweltfreundlichen Verkehrwege, wie Schiene und Wasserstraße, stärker als bisher investiert. So stiegen unter Rot-Grün zum Beispiel die Ausgaben im Schienenverkehr um 65 Prozent. Mit der LKW-Maut haben wir nicht nur die Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Straße fairer gestaltet sondern auch mit der automatischen Erhebung trotz aller Anfangsschwierigkeiten der Industrie eine neue Technologie eingeführt, die zusätzliche Marktchancen eröffnet. Klar ist, dass ein leistungsfähiges Verkehrsnetz Voraussetzung für eine starke Wirtschaft ist. Vor diesem Hintergrund ist es für mich umso wichtiger unsere begonnene Verkehrspolitik fortzusetzen. So wollen wir in den nächsten Jahren zwei Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen bereitstellen. Über die Hälfte davon werden für Schiene und Wasserstraße bereitgestellt werden.

Die hohen Rohölpreise führen uns deutlich vor Augen, wie notwendig ein effizientes und ökologisch verträgliches Verkehrssystem ist. Stärker vorankommen müssen wir noch beim Individualverkehr, der gerade in Regionen, wie unser Wahlkreis, für viele unverzichtbar bleibt. Die Debatten um Dieselrußfilter und Hybridantriebe und der Entwicklungsrückstand der deutschen Automobilbauer in diesen Bereichen haben gezeigt, dass die Politik für eine nachhaltige Verkehrspolitik stärker Impulse und Rahmenbedingungen setzen muss. Der Markt alleine wird es nicht richten. Wir haben mit der Steuerbefreiung von Biokraftstoffen und deren Beimengung im Diesel erste Akzente gesetzt. Mit Hilfe von Bundesmitteln wurde die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen aus Biomasse erfolgreich gefördert. Die weltweit erste kommerzielle Anlage wird nun gebaut. Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir eine zukunftsfähige Kraftstoffstrategie entwickeln.

Die Reaktion der CDU auf die hohen Spritpreise ist dagegen, die Ökosteuer um drei Cent zu senken. Es ist nicht nur verkehrspolitisch der falsche Weg. Es ist auch reine Wählertäuschung, weil die von der CDU gewollte Mehrwertsteuererhöhung die Entlastung gleich wieder auffressen würde.

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