Pressemitteilung

Fünf Jahre Rot-Grün - ZEHN AUFGABEN, DIE WIR ANGEPACKT HABEN

RENTE Wir haben die private, staatlich geförderte Zusatzrente eingeführt. Rund 1,6 Millionen Menschen haben inzwischen eine zusätzlich Firmenrente abgeschlossen und sorgen selbst mit für ihre Alterssicherung. Weitere Reformen folgen, z. B. die Einbeziehung eines Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenformel. Dieser trägt der Tatsache Rechnung, dass künftig weniger Erwerbstätige für mehr Rentner aufkommen müssen.

GESUNDHEIT Wir haben über Parteigrenzen hinweg einen Kompromiss zur Gesundheitsreform durchgesetzt, der für mehr Wettbewerb sorgt, die Ausgaben der Kassen begrenzt und die Beitragssätze für Versicherte und Arbeitgeber senkt. Für die Zukunft wollen wir eine solidarische Bürgerversicherung, in der alle gerecht an den Kosten eines modernen und leistungsfähigen Gesundheitssystems beteiligt werden.

STEUERN Wir drücken bei den Steuersenkungen weiter auf's Tempo. Die letzte Stufe der Steuerreform wird auf Anfang 2004 vorgezogen - wenn CDU und CSU im Bundesrat mitspielen. Dann sind wir weit vorangekommen: Unter der Regierung von Gerhard Schröder ist der Eingangssteuersatz von 25,9% auf 15% und der Spitzensteuersatz von 53% auf 42% abgesenkt worden.

ABGABEN In der Krankenversicherung sinken die Beiträge. In der Rentenversicherung haben wir den Anstieg des Beitragssatzes auf 19,5% begrenzt. Aber es noch viel zu tun. Insbesondere müssen wir dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt, damit wieder mehr Beitragszahler in die Sozialversicherungssystem einzahlen.

BÜROKRATIE Die Bundesregierung hat im Februar 2003 die "Initiative Bürokratieabbau" gestartet: Statistische Aufzeichnungspflichten entfallen, Steuer- und Sozialversicherungsprozeduren werden erheblich vereinfacht. Außerdem wollen wir weitere "alte Zöpfe" abschneiden, z. B. den Meisterzwang für viele Handwerksberufe aufheben.

ARBEITSMARKT Wir haben die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht: Ich-AG's, Mini-Jobs, Personal-Service-Agenturen sind nur einige unserer Initiativen. Die ersten Erfolge werden sichtbar, der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist gestoppt.

LEHRSTELLEN Im Oktober 2003 sind noch immer viele Jugendliche ohne Lehrstelle. Die Unternehmen sind in der Pflicht, ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Tun sie dies nicht, werden wir gesetzliche Maßnahmen beschließen müssen.

BILDUNG Wir haben die Bundesausgaben für Bildung und Forschung in den letzten 5 Jahren um über 25% auf 9,1 Mrd. Euro gesteigert. Wir haben das BAFöG angehoben, es gibt wieder mehr Studierende.

FAMILIEN Die finanziellen Leistungen des Bundes für Familien sind von rd. 40 Mrd. Euro (1998) auf fast 59 Mrd. Euro (2003) gestiegen. Ab 2005 stellen wir jährlich 1,5 Mrd. Euro zum Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren zur Verfügung. 4 Mrd. Euro gibt es für den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen aus Bundesmitteln. So verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

INTERNATIONALE VERANTWORTUNG Deutschland hat weltweit mehr Verantwortung für den Frieden übernommen. Die humanitären und friedenssichernden Einsätze der Bundeswehr, z. B. auf dem Balkan und in Afghanistan, finden bei unseren Partnern wie bei der Bevölkerung vor Ort hohe Anerkennung. Es bleibt dabei: Friedenssichernde Einsätze ja, militärische Abenteuer nein.

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