Pressemitteilung

Gesundheitskompromiss der Union ist unsozial, bürokratisch und unterfinanziert

Rainer Arnold wirbt in Altenriet für die Bürgerversicherung

NÜRTINGEN(vhas). Kein gutes Haar ließ der Nürtinger Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD) an den Gesundheitsreformplänen der Union kürzlich beim„Bruddlergespräch“ in Altenriet. Die Union wolle ein Gesundheitsmodell, das bürokratisch sei, Besserverdienende entlaste und eine Finanzierungslücke von mehreren Milliarden Euro in den Haushalt reiße, sagte Arnold in „Küfers Brennstube“. Der Abgeordnete warb unterdessen für die Bürgerversicherung, die Besserverdienende, Selbstständige und Beamte mit einbeziehe und Kapitaleinkünfte berücksichtige.

Die SPD setzt im Streit um ein tragfähiges Gesundheitssystem auf ihr Modell der Bürgerversicherung. Dabei werde die Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine breitere Basis gestellt. Künftig sollen alle Erwerbstätigen, Arbeitnehmer genauso wie Beamte oder Selbstständige, einbezogen werden. Darüber hinaus sollen auch Kapitaleinkünfte, die über einen Sparerfreibetrag hinausgehen, zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen werden.„Die Einbeziehung aller Einkommensarten ermöglicht eine Beitragssenkung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber“, sagte Arnold.

Alte Privilegien würden zudem abgeschafft werden. Die Bürgerversicherung sei ein solidarisches System in dem Gesunde für Kranke und Besserverdiener für Geringverdiener einstehen. Rosinenpickerei durch ein zweigeteiltes Kassensystem soll es nicht geben. Nach den Vorstellungen der SPD soll man künftig wählen können, ob man sich gesetzlich oder privat versichern will. Gesetzliche wie private Krankenkassen sollen danach einen Bürgerversicherungstarif anbieten. Damit stünden die unterschiedlichen Kassen erstmals in einem gemeinsamen Wettbewerb, so Arnold. „Wer Reformen will, muss dafür sorgen, dass die Menschen diese nachvollziehen können. Die Bürgerversicherung steht für ein klares und einfaches Prinzip. Dagegen schafft die Union mit ihrem Modell nur Verwirrung“, sagte er in Altenriet. Die Union habe nicht nur lange miteinander um die zur „Gesundheitsprämie weichgespülte Kopfpauschale“gestritten, sie bleibe auch bei zentralen Fragen, wie etwa der Finanzierung des sozialen Ausgleichs, die Antwort schuldig.

Nach der Vorstellung des Unions-Kompromisses zur Gesundheitsreform am vergangenen Montag sagte Arnold, die Union habe ihre regierungsunfähig bestens bewiesen: “Viel ist von der ursprünglichen Kopfpauschale nicht geblieben. Herausgekommen ist ein Formelkompromiss, der die angekündigte Abkopplung der Gesundheitskosten von den Löhnen aufgibt, dafür bürokratisch, sozial ungerecht und mit gut 20 Milliarden Euro unterfinanziert ist.“ Wenn die CDU nun ankündige zur Finanzierung ihres Modells den Spitzensteuersatz nur auf 39 statt auf 36 Prozent zu senken, sei das schon eine merkwürdige Rechnung. Arnold:„Im Klartext will die CDU ihr Gesundheitsmodell mit Geld, das durch Steuersenkungen noch weniger wird, gegenfinanzieren, das passt nicht zusammen.“

Arnold kritisierte die Entlastung von Besserverdienenden: „Ich zahle als freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung monatlich fast 600 Euro. Die Union will mich als Abgeordneten um über 400 Euro Monat für Monat entlasten, und auch noch den Spitzensteuersatz senken, ist das gerecht?“ Gering- und Normalverdienern werde dagegen nur ein Zuschuss in Aussicht gestellt, der gewährleisten soll nicht übermäßig mehr zu bezahlen. Zudem mache dieser soziale Ausgleich ein bürokratisches mehrstufiges Einzugsverfahren nötig, der Durchschnittsverdiener und Rentner zu Bittstellern mache. Das Unionsmodell ist nichts weiteres, so Arnold, als ein aus nicht gelösten inhaltlichen und machtpolitischen Konflikten resultierender Formelkompromiss, der unser Gesundheitssystem auf tönerne Füße stellt.

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