Pressemitteilung

„Glaubwürdigkeit ist das Wichtigste“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold kritisiert seinen CDU-Kollegen Michael Hennrich für widersprüchliche Aussagen zum Betreuungsgeld

NÜRTINGEN.  Am Freitag vergangener Woche haben CDU und FDP eine der umstrittensten familienpolitischen Leistungen der vergangenen Jahre verabschiedet:  Das Betreuungsgeld. Dies sollen Eltern erhalten, wenn sie ihre kleinen Kinder nicht in einer Tagesstätte betreuen lassen.  Trotzdem nahm Michael Hennrich (CDU) dies zum Anlass, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu attackieren, der das Betreuungsgeld im Bundestag kritisiert hatte.Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold rät nun seinem Kollegen, sich an seine eigenen Aussagen zu erinnern.

„Michael Hennrich scheint etwas verfrüht auf Wahlkampfmodus geschaltet zu haben“, so Rainer Arnold. Im Eifer des Gefechts habe er dabei wohl übersehen, dass Hennrich selbst es war, der bei vielen Diskussion im Wahlkreis das Betreuungsgeld abgelehnt habe. „Als es im Bundestag zum Schwur kam, hat er entgegen seiner bisherigen Aussagen brav mit seiner Fraktion gestimmt“, so Arnold. Wenn man allerdings als Abgeordneter in Berlin anders votiere als man im Gespräch mit Wählerinnen und Wählern bekundet habe, sei das fatal: „Da fragen sich die Bürger, wie glaubwürdig ist dieser Abgeordnete eigentlich,“ so  Arnold. Glaubwürdigkeit sei aber nun einmal die Währung, in der sich der Wert eines Abgeordneten bemesse. „Im Zweifelsfalle sollte man eine unpopuläre Haltung im Wahlkreis vertreten. Hauptsache man vertritt sie durchgängig,“ so Arnolds Resümee. Das gelte auch für Hennrichs Kritik an den Nebeneinkünften von Peer Steinbrück. Dieser habe seine Einkünfte vollständig offengelegt. Die SPD-Fraktion im Bundestag habe zudem die vollständige Veröffentlichung auf Euro und Cent bei allen Abgeordneten gefordert. Dies wurde jedoch bisher von Union und FDP abgelehnt. „Da passt etwas nicht zusammen,“ so Arnold. „Es steht zu befürchten, dass sich die Koalition auch in den anstehenden Beratungen mehr Transparenz bei Nebeneinkünften verweigert.“ 

Für die  mangelnde Popularität des Betreuungsgeldes gäbe es hingegen gute Gründe. So würden dringend Frauen in der Erwerbsarbeit gebraucht. „Mit diesem familienpolitischen Rückschritt, werden sie aber eher fern gehalten“, so Arnold.  Daher werde das Betreuungsgeld nicht nur von Familienverbänden, Wirtschaft und der gesamten Opposition im Bundestag abgelehnt. Auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition wurde in den vergangenen Jahren über kaum ein Thema so ausdauernd gestritten. Was Michael Hennrich als „Verzögerungen“ auf dem Weg zum Betreuungsgeld bezeichne, sei die schlicht die Tatsache, dass die Gesetzwerdung des Betreuungsgeldes immer wieder ins Stocken geriet – und zwar wegen des massiven Protestes von FDP und vieler CDU-Frauen. Michael Hennrichs Behauptung, mit der Kritik am Betreuungsgeld werde die Leistung von Familien diffamiert, erscheine angesichts dieses Konflikts  „durchsichtig und einer gewissen Hilflosigkeit geschuldet“ so Arnold. Natürlich leisteten Familien wertvolle Arbeit. Zudem obliege es den Eltern, für welche Form von Betreuung für ihre kleinen Kinder sie sich entschieden, sagte Arnold. „Aber dazu müssen sie sich überhaupt erst einmal entscheiden können.“  

Und genau da liege die Krux: Nach dem Bekunden der Regierung sei das Betreuungsgeld ja nur die eine Seite der Medaille. Die andere sei der im August 2013 in Kraft tretende Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Was aber lange gemutmaßt wurde, ist nunmehr amtlich: Nach Aussagen des Statistischen Bundesamtes ist der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in 2013 praktisch nicht mehr zu erfüllen: Es mangelt an 220.000 Kita-Plätzen für Kinder unter drei Jahren - und nicht nur das: Nach Berechnungen des Familienministeriums fehlen 14.000 Erzieherinnen und 20.000 Tagesmütter, um den Anspruch zu gewährleisten. Für Rainer Arnold sollen damit Eltern von Kita-Plätzen ferngehalten werden, die auf Grund der Untätigkeit der Regierung bis 2013 nicht vorhanden seien. „Wahlfreiheit sieht anders aus.“ Tatsächlich werde den Familien, die Entscheidung über ihr Lebensmodell wider besseres Wissen von Schwarz-Gelb verweigert. Lieber nähmen Union und FDP einen teuren familienpolitischen Rückschritt in Kauf, um der zerstrittenen Koalition zumindest den Anschein von Handlungsfähigkeit zu geben. 

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