Pressemitteilung

Größte Steuerentlastung in der Geschichte

Zum Jahreswechsel 2005 ist die letzte Stufe der großen Steuerreform in Kraft getreten. Damit hat die SPD-geführte Bundesregierung seit 1998 das größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt. Kleine und mittlere Einkommen profitieren am meisten, dagegen zahlen Einkommensmillionäre wieder mehr Steuern, weil 70 Steuerschlupflöcher geschlossen wurden.

Ein verheirateter Arbeitnehmer mit 2 Kindern und 2.500 Euro brutto im Monat hat heute rund 2.400 Euro (rund 4.700 DM) im Jahr mehr in der Tasche als 1998. Besonders Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien mit Kinder sowie kleine und mittlere Betriebe profitieren am meisten von der großen Steuerreform. So beträgt die steuerliche Entlastung bei einem Bruttojahreseinkommen von 40 000 Euro über 82 Prozent. Unter Berücksichtigung des Kindergeldes zahlt eine vierköpfige Familie bis 37.500 Euro faktisch keine Einkommenssteuer mehr.

Die große Steuerreform ist sozial gerecht. Höhere Einkommen werden prozentual weniger stark entlastet. Einkommensmillionäre zahlen sogar mehr: 2004 waren es insgesamt sechs Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bei dieser Einkommensgruppe als im Vergleichsjahr 1998.

Auch Großunternehmen wurden mit gut fünf Milliarden Euro jährlich stärker belastet. Privathaushalte zahlen dagegen 47 Milliarden Euro und mittelständische Unternehmen 17 Milliarden Euro weniger.

Die SPD-geführte Bundesregierung hat von 1999 die Steuersätze schrittweise bis heute gesenkt. Ursprünglich betrug der Eingangssteuersatz fast 26 Prozent, heute liegt er bei 15 Prozent. Der Spitzensteuersatz reduzierte sich von 53 auf 42 Prozent. Gleichzeitig wurde der Grundfreibetrag von 6322 Euro auf 7664 Euro angehoben. So zahlt seit 2005 jeder vierte Bürger in Deutschland keine Einkommenssteuer mehr.

Diese Entlastung wird allerdings keineswegs, wie immer wieder behauptet, von Belastungen an anderer Stelle aufgefressen : Die Mehrwertsteuer und die Sozialbeiträge sind seit 1998 stabil geblieben. Auch die Einführung der Ökosteuer braucht die Nettoentlastung nicht auf. Dass die Behauptung, in Deutschland seien die Steuern immer noch zu hoch, nicht mehr als ein Vorurteil sei, stellte die OECD bereits 2001 fest. Sie bescheinigte Deutschland nach eigenen Berechnungen mit 21,7 Prozent die niedrigste Steuerquote in Europa. Auch unter Berücksichtigung der gesamten Steuer- und Abgabenlast schneidet die Bundesrepublik mit 36,4 Prozent gut ab. Dies zeigt wie unsinnig und realitätsfern die Forderungen der Opposition nach neuen Steuersenkungen ist.

Die Steuerreform hat zur größten Steuerentlastung bei der Einkommen- und Lohnsteuer in der Geschichte der Bundesrepublik geführt. Aber es geht nicht allein um niedrige Steuersätze. Es geht auch um mehr Steuergerechtigkeit, Subventionen abzubauen und das Steuersystem einfacher zu machen. Diese Politik der Modernisierung und der strukturellen Erneuerung werden wir konsequent fortsetzen.

Beispiele sind auch zusammen mit weiteren Informationen in der sechzehnseitigen Broschüre Mehr Steuergerechtigkeit. Die Steuerreform abgedruckt, die im Nürtinger Wahlkreisbüro, Gerberstr. 4, Tel. 07022-211920 kostenlos angefordert werden kann.

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