Pressemitteilung

Gute Politik ist gefragt.' Neujahrsgruß von Rainer Arnold

 "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das vor uns liegende neue Jahr wird gewiss kein Leichtes. Unter normalen Umständen könnten die guten Zahlen am Arbeitsmarkt im Vordergrund stehen: Erstmals seit 16 Jahren weniger als drei Millionen Arbeitslose. Doch normale Umstände haben wir seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers nicht mehr. Die Finanzkrise hat sich zu einer weltwirtschaftlichen Konjunkturkrise entwickelt. Der mehrjährige Wirtschaftsaufschwung, für den Politik, Arbeitgeber und die Beschäftigten in den letzten Jahren viel geleistet haben, geht zu Ende.

Noch sind die Arbeitsmarktdaten stabil, doch spurlos wird die Krise auch bei uns nicht vorbeigehen. Deshalb müssen wir jetzt alles daran setzen, die Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise einzudämmen und abzumildern. Mit dem Finanzpaket haben Finanzminister Peer Steinbrück und das Parlament schnell gehandelt, das deutsche Bankensystem stabilisiert und auch das Kreditangebot für die Wirtschaft sichergestellt. Kaum eine andere als die Große Koalition hätte ein solches Hilfspaket in dieser Dimension so schnell verabschieden können.

Es zeigt sich aber auch, dass die SPD mit ihren Ideen zu mehr Regulierung auf den Finanzmärkten völlig richtig liegt. Wir haben schon lange vor der Krise vor den Gefahren eines ungezügelten Turbokapitalismus gewarnt. Wir brauchen eine neue Balance von Markt und Staat. Die globalisierte Welt braucht mehr internationale politische Gestaltungskraft und die globalen Finanzmärkte mehr Kontrolle.

Dabei ist es gut, wenn viele gesellschaftliche Gruppen gerade von den Managern die notwendige ethische Verantwortung für unser Gemeinwesen einfordern und die bei manchen vorhandene unersättliche Raffgier anprangern. Das Parlament sollte es allerdings nicht beim Moralisieren belassen, sondern jetzt muss der demokratisch legitimierte Gesetzgeber von seinem Recht Gebrauch machen und Verhaltensänderungen vorgeben.

2009 wird ein wichtiges Wahljahr und dabei steht natürlich auch zur Abstimmung, wer in der jetzigen Rezession die besseren Antworten gibt. Gute Politik ist gefragt. Politik, die die Höhe der Löhne nicht der Willkür überlässt. Die nicht darauf baut, dass eine gute Wirtschaft von alleine den Menschen mehr soziale Gerechtigkeit und Wohlstand bringt. Für die Klimaschutz und Chancengleichheit keine Schönwetter-Aufgabe ist und die vor allen Dingen in Zukunftsprojekte investiert. Dabei muss die Modernisierung unseres Bildungssystems auf allen Ebenen ganz oben stehen.

Gerade jetzt muss es um soziale Gerechtigkeit gehen. Das fängt beim Schutz der Beschäftigten an. Wir haben daher in den letzten Wochen bereits wichtige Maßnahmen beschlossen, die Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen von rund 50 Milliarden Euro anstoßen. Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate und der dabei möglichen Weiterbildung helfen wir den Arbeitnehmern, aber auch den vielen gut geführten Betrieben im Wahlkreis, die ihre qualifizierten Mitarbeiter auch in schwierigen Zeiten halten wollen.

Wir werden in den nächsten Wochen weiter entschlossen auf die Entwicklungen reagieren und das Nötige tun, damit unser Land am Ende der Krise sogar gestärkt da steht. Dabei blicken wir mit großem Interesse auf die USA und Europa, denn die letzten Jahre zeigen überdeutlich, dass kein Land alleine mit den globalen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen fertig werden kann. Deshalb wird Präsident Obama zuallererst das verlorengegangene Vertrauen in die Politik der Vereinigten Staaten wiederherstellen müssen, damit daraus wieder ein stärkeres gemeinsames Handeln für faires Wirtschaften, Sicherheit und die Bewahrung des Friedens entsteht.

Dann können wir bei allen Bedenken und unbeantworteten Fragen durchaus auch mit Zuversicht auf die kommende Zeit blicken und aus der Krise gemeinsam neue Chancen entwickeln.

In diesem Sinn wünsche ich Ihnen allen ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2009.

Ihr

Rainer Arnold"

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