Pressemitteilung

Guttenbergs finanzpolitischer Offenbarungseid - Rainer Arnold zur heutigen Generaldebatte im Verteidigungsausschuss über den Haushalt 2011

Zur heutigen Generaldebatte im Verteidigungsausschuss über den Haushalt 2011 erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:

In der Debatte über den Verteidigungsetat 2011 erläuterte Minister zu Guttenberg die nächsten Schritte zur geplanten Neustrukturierung der Bundeswehr. Mit keinem Wort ging er dabei auf die Forderung der CDU ein, den Umfang der Streitkräfte zu erhöhen. Was er selber will, wurde auch heute nicht bekannt.

Zum Haushalt selbst, das Thema der Sitzung, sagte er genau zwei Sätze. Kein Wunder: Der Haushalt ist ein Debakel. Die sogenannte größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr wird im vorliegenden Haushalt überhaupt nicht abgebildet. Der Personalumfang wird immer noch mit den alten Zahlen, also 252.000 Soldaten und 76.000 Zivilbeschäftigte, angegeben. Auch die jetzt „neue“, sechsmonatige Wehrpflicht ist finanziell unterlegt, obwohl jedermann weiß, dass die Wehrpflicht im nächsten Jahr ausgesetzt wird. Und es kommt noch schöner: Der Posten für Bekleidung steigt um 10 Mio. Euro, weil ja mehr Wehrpflichtige versorgt werden müssen. Das ist Schilda pur.

Für die Auflösung der Globalen Minderausgabe von 838 Mio. Euro liegt kein einziger Vorschlag des Ministers vor. Insgesamt verstößt der Haushalt gegen alle Regeln des Haushaltsrechts – er ist unsolide und unseriös. Wie die vom Finanzminister vorgegebenen Einsparungen von 8,3 Mrd. Euro bis 2014 umgesetzt werden sollen, bleibt rätselhaft. Der dickste Brocken, nämlich 4,3 Mrd. hat man vorsichtshalber in die nächste Legislatur geschoben. Das Parlament soll nun über einen Haushalt entscheiden, der schon jetzt Makulatur ist. Mit dem vorliegenden Haushalt kann die Bundeswehr auch mit einem drastischen Personalabbau nicht finanziert werden. Die Lasten, die damit auf die Soldaten zukommen, werden allerdings bald spürbar. Guttenbergs Haushalt ist nicht nur unsolide, er ist auch eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung.

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