Pressemitteilung

Hartz IV bringt Chancen

KIRCHEIM(ale). Über die Umsetzung der Arbeitsmarktsmarktreform Hartz IV informierten sich am vergangenen Donnerstag der Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold und Landtagsabgeordnete Carla Bregenzer (beide SPD) im neuen Gebäude der Kirchheimer Agentur für Arbeit.

Die Leiterin der Kirchheimer Agentur Irene Krissler zeigte sich im Gespräch mit Arnold und Bregenzer zuversichtlich, dass die Übernahme der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger durch ihre Behörde ab 2005 planmäßig erfolgen könne. Zwar müssten mit Land und Kommune noch einige Regelungen geklärt werden, die Kirchheimer Agentur für Arbeit habe sich auf die anstehenden Aufgaben aber gut vorbereitet.

Arnold, Bregenzer und Krissler waren sich einig, dass die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für viele Arbeitssuchende Verbesserungen biete. "Einige Detailfragen müssen noch geklärt werden", sagte Arnold, Hartz IV sei aber der "richtige Schritt von der Verwaltung zur Vermittlung." Kommen bislang 300 bis 400 Arbeitslose auf einen Vermittler, wird mit Hartz IV künftig ein Verhältnis von 1:75 angestrebt. Individuelle Beratung wird somit ermöglicht. Für die berufliche Eingliederung von Arbeitslosen, die besondere Unterstützung benötigen, steht künftig ein umfassendes Fall-Management bereit.

Wichtige Neuerungen bringt Hartz IV auch für junge Arbeitssuchende bis 25 Jahre: Sie haben nun einen gesetzlichen Anspruch auf Ausbildung, Beschäftigung oder Qualifizierung. Diese Regelung nimmt jedoch zugleich die Jugendlichen in die Pflicht: Wird ein entsprechendes Angebot abgelehnt, hat dies die Kürzung der Leistungen zur Folge. Erstmalig Unterstützung als Erwerbsfähige erhalten ab 2005 auch kleine insolvente Selbständige und arbeitssuchende Frauen nach der Kindererziehungszeit. "Damit verhindern wir, dass arbeitslose Frauen in die Sozialhilfe abgedrängt werden", so Bregenzer.

"Kein Arbeitssuchender muss mehr zum Sozialamt", sagte Arnold. So werden ab 2005 auch die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger von den neuen Job-Centern betreut, die auch ihre Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung übernehmen. Der bessere Zugang zu Beratung und Vermittlung soll vor allem Langzeitarbeitslosen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen.

Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch der staatlich geförderte zweite Arbeitsmarkt, so Arnold weiter. Er sei froh, dass die Vergabe von Aufträgen an Träger von Maßnahmen nicht weiter zentral erfolge. "Damit kommen auch regionale Maßnahmeträger zum Zuge, die sich in der Vergangenheit bewährt haben", so Arnold. Leistungsfähige Strukturen in der Region würden so unterstützt. Es sei auf die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zurückzuführen, dass die Bundesagentur für Arbeit nunmehr die dezentrale Vergabe praktiziere.

Bregenzer warnte vor einer falschen Debatte, wie sie nun um die Sparbücher von Kindern geführt werde. Leistungskürzungen für die Kinder von Langzeitarbeitslosen wegen zu hoher Sparguthaben werde nicht zu dauerhaften Einbußen führen. So wird ein zu hohes Sparvermögen wird nur mit der ersten Monatsleistung verrechnet.

Vermögen, das die Freigrenze um maximal 276 Euro übersteigt, gilt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nach der einmaligen Anrechnung auf den Kinderzuschuss als "verbraucht." Danach haben die Betroffenen Anspruch auf den vollen Zuschuss: Er beträgt bei Kindern bis 14 Jahren im Westen 207 Euro und in den neuen Ländern 199 Euro. Bei Kindern zwischen 15 und 18 Jahren sind es 276 und 265 Euro. Der Zuschuss muss -abhängig vom Einzelfall - nach drei bis neun Monaten neu beantragt werden. Für die Vermögensanrechnung gelten Freibeträge: Jugendliche unter 15 Jahren dürfen 750 Euro auf der hohen Kante haben, über 15-Jährige 4850 Euro.

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