Pressemitteilung

Hennrich und die CDU sollen Position beziehen

Rainer Arnold (MdB) reagiert auf Kritik von Michael Hennrich (CDU) zur Gemeindefinanzreform

NÜRTINGEN(vhas). Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD) forderte den CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich auf , bei der Gemeindefinanzreform Position zu beziehen. "Hennrich hat in seiner Kritik an den Plänen der Bundesregierung bewusst vermieden, sich festzulegen, so wie es auch die CDU im Bund tut. Wenn man keine Vorschläge hat, sollte man die der anderen besser nicht so scharf kritisieren", sagte Arnold. Hennrich hatte jüngst dem SPD-Politiker "Hilflosigkeit" vorgeworfen. Die Vorschläge der CDU, so Arnold, würden sich bisher auf Verschiebebahnhöfe beschränken: Zusätzliche Mittel für die Kommunen sollen aus dem Bundeshaushalt fließen. "Angesichts knapper Kassen ist solch ein Vorstoß, sich gegenseitig das Geld aus der Tasche zu ziehen, nicht gerade seriös. In der Diskussion um die Reform der Gemeindefinanzen gehe es zentral um die Frage, erklärt Arnold, will man die Gewerbesteuer verbreitern und auch auf Selbständige und Freiberufler ausweiten? Arnold hält diesen Ansatz für richtig, denn die Belastungen seien vertretbar, da die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnet werden könne. Die Erhebung von Gewerbesteuer auf Mieteinnahmen und Leasingverträgen lehnt er ab: "Es ist sinnvoll nur Erträge zu besteuern." Der Ansatz von Ministerpräsident Teufel (CDU), den Kommunen ein eigenes Heberecht für die Einkommenssteuer zu geben, kommt für Arnold ebenfalls nicht in Frage. Dies bedeute, dass entweder wieder alle Bürger mehr Steuern zahlen oder Einnahmen des Bundes an die Kommunen fließen müssten, das kann keine Lösung sein. Arnold sagte abschließend: "Die CDU und Michael Hennrich sollten zu diesen Fragen klar Stellung beziehen, statt rhetorisch auszuweichen."

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