Pressemitteilung

Hisbollah in Friedensprozess einbeziehen

Hisbollah in Friedensprozess einbeziehen

Berlin, 04. Aug (Reuters) - Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat die Einbeziehung der radikalen Gruppen Hamas und Hisbollah in den Nahost-Friedensprozess gefordert. "Man muss bei aller berechtigten Kritik auch die Hisbollah und die Hamas in einen solchen Prozess mit einbeziehen", sagte Arnold in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Nur dann könnten die Friedensbemühungen Erfolg haben. Arnold warf dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert vor, die internationalen Vermittlungsbemühungen eher zu erschweren statt sie zu erleichtern, und verlangte eine größere Bereitschaft Israels zum politischen Dialog und zur Freilassung palästinensischer Gefangener. Zu Olmerts Wunsch nach deutschen Soldaten in einer UN-Truppe im Libanon äußerte sich Arnold zurückhaltend.

"ISRAEL MUSS DIALOGBEREIT SEIN" Arnold sagte, die notwendige umfassende Friedenslösung könne nur bei Einbeziehung aller Beteiligten erreicht werden. Israel lasse dazu keine Bereitschaft erkennen. "Olmert zeigt keinen Ansatz, alle Konfliktparteien in die Bemühungen um eine Lösung einzubinden", kritisierte er. Auch Israel muss dialogbereit sein. Zu einer Lösung sei neben der Freilassung der entführten israelischen Soldaten auch die Freilassung von Gefangenen durch Israel nötig, etwa der festgesetzten Hamas-Politiker. Olmert erteilte solchen Forderungen eine Absage. Die Bundesregierung lehnt wie die Europäische Union (EU) und die USA bisher direkte Kontakte mit der radikalen Hamas ab, die im Januar die Wahlen in den Palästinensergebieten gewann. Sie hat einen israelischen Soldaten entführt und liefert sich seit Wochen mit Israel heftige Kämpfe im Gazastreifen. Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah will die Bundesregierung ein Abkommen Israels mit der libanesischen Regierung erreichen, an der der politische Flügel der Hisbollah beteiligt ist. Sie tritt zugleich für die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz ein, die sie nicht als legitimen Gesprächspartner sieht. Arnold lobte die von Außenminister Frank-Walter Steinmeier betriebene Einbeziehung Syriens in die Bemühungen um eine Friedenslösung.

"UN-TRUPPE KANN NICHT NUR ISRAELISCHE ARMEE ERSETZEN" Arnold warf Israel vor, die internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung zu belasten. "Eine Aussage, Israel kmpfe mit allen Mitteln, erleichtert nicht den Weg zu einer internationale Vermittlung", sagte er mit Blick auf entsprechende Aussagen Olmerts in der "Süddeutschenä Zeitung". "Der Konflikt lässt sich nicht allein mit militärischen Mitteln lösen." Olmert hatte sich in dem Interview ausdrücklich für eine Beteiligung der Bundeswehr an der geplanten UN-Truppe ausgesprochen, die nach israelischer Vorstellung weitere Raketenangriffe der Hisbollah aus dem Libanon verhindern soll. Diese Haltung Israels kritisierte Arnold als einseitig. "Eine mögliche UN-Mission, die nur die israelischen Truppen ersetzen soll, kann und wird nicht den Vorstellungen der Völkergemeinschaft entsprechen. Ein solcher Einsatz hat nur Sinn, wenn das UN-Mandat der Truppe eine neutrale Rolle zuweist." Über das Mandat einer solchen Truppe wird derzeit bei den Vereinten Nationen (UN) beraten. Zur Frage einer deutschen Beteiligung bekräftigte Arnold die zurückhaltende Position der Regierungskoalition, wonach vor einer Entscheidung dazu Fragen nach dem Mandat der Truppe zu klären seien: "Dieses Interview (Olmerts) ändert nichts an unserer Position." Die Regierung hatte die Zustimmung Israels als eine Voraussetzung für eine mögliche deutsche Beteiligung an der Truppe genannt.

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