Pressemitteilung

4 Milliarden Euro für mehr Ganztagsschulen

MdB Arnold: Chance für Schulen im Wahlkreis Betreuung auszubauen

Nürtingen(vhas). Kürzlich haben sich Bund und Länder auf eine Förderung von Ganztagsschulen geeinigt. Vier Milliarden Euro stellt der Bund in den nächsten vier Jahren den Ländern dafür zur Verfügung. Chancen für eine bessere Betreuung der Schulkinder bietet sich damit auch im Wahlkreis, sagte der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) jüngst.

"Die Schulträger unseres Wahlkreises können ab sofort, Förderanträge für die Schaffung oder den Ausbau von Ganztagsschulen stellen", sagte Arnold. Der SPD-Abgeordnete begrüßte es vor allem, dass nach anfänglichem Widerstand nun auch die von CDU/CSU geführten Bundesländer das Angebot des Bundes zu einer Finanzhilfe angenommen haben. Damit stellt der Bund den Ländern für den Zeitraum 2003 bis 2007 insgesamt 4 Mrd. Euro zur Verfügung, die die Länder nach dem in der Vereinbarung festgelegten Schlüssel für Investitionen zum Aufbau neuer Ganztagsschulen, zur Weiterentwicklung bestehender Schulen zu Ganztagsschulen, zur Schaffung zusätzlicher Ganztagsplätze an bestehenden Ganztagsschulen sowie zur qualitativen Weiterentwicklung bestehender Ganztagsschulen verwenden können. Gefördert werden Ganztagsschulen im Sinne der jeweiligen Landesregelungen, die über ein pädagogisches Konzept verfügen. Ferner werden Schulen einschließlich angegliederter Horte sowie Kooperationsmodelle zwischen Schule und Trägern der Jugendhilfe auf der Grundlage eines gemeinsamen pädagogischen Konzepts gefördert, wenn die Weiterentwicklung zu einem in die Schule integrierten Ganztagsangebot angestrebt wird. Gegenstand der Förderung sind Investitionen wie Neubau-, Ausbau-, Umbau- und Renovierungsmaßnahmen, Ausstattungsinvestitionen sowie die mit den Investitionen verbundenen Dienstleistungen. "Es sollen dabei allerdings nicht nur Schulen an sogenannten sozialen Brennpunkten entstehen, um Schülerinnen und Schüler nachmittags von den Straßen zu holen, sondern Ganztagsschulen sollen im ganzen Bundesgebiet möglichst breit gestreut sein und alle sozialen Schichten erreichen", berichtete Arnold.

Die Vergabe der Mittel liegt in der Verantwortung der Länder. Daher sind Förderanträge an die Länder zu richten, und die Länder entscheiden über die Auswahl der Vorhaben sowie die Regelung und Durchführung des Verfahrens.

Da die Vereinbarung rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, können nun sofort Förderanträge bei den Landesregierungen gestellt werden, so dass die für 2003 angesetzten Haushaltsmittel von 300 Mio. Euro bereits in diesem Jahr verwendet werden können.

Rainer Arnold fordert deshalb die Landesregierung, die Städte und Gemeinden, aber auch Eltern und Schulen auf, die Chancen zur Schaffung von Ganztagsschulplätzen zu nutzen. "Ich erwarte, dass die Länder nun in einen produktiven Wettstreit um das beste Netz an Ganztagsschulen eintreten und eine intensive Debatte um die richtigen pädagogischen Konzepte einsetzt", so Arnold.

Der Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen sei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Bildungssystems, dem durch die PISA-Studie deutliche Mängel bescheinigt wurden. Ganztagsschulen mit pädagogischem Profil machen laut Arnold eine gezielte individuelle Förderung möglich und tragen somit zur Verwirklichung von Chancengleichheit bei. Darüber hinaus werde mit Ganztagsschulen eine wesentliche Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen.

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