Pressemitteilung

60 Jahre Grundgesetz - Die geglückte Verfassung

(pm). Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Zunächst nur als Provisorium gedacht, ist es seit nunmehr sechs Jahrzehnten die Verfassung unserer freiheitlichen Demokratie - anfänglich nur für den Westen, seit 1990 für ganz Deutschland. Das Grundgesetz hat für Wohlstand und Wirtschaftswunder gesorgt, eine liberale Gesellschaft ermöglicht und war 1989/90 der juristische Schlüssel zur Deutschen Einheit. Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) sagt anlässlich des Jubiläums weiter:

Zum 60. Jahrestag unseres Grundgesetzes erscheint uns Vieles als selbstverständlich. Aber das Bekenntnis zum sozialen Bundesstaat, ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht, die Festschreibung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen sind nur einige der wichtigen Errungenschaften, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erstritten und im Grundgesetz verankert haben und die damals eben nicht selbstverständlich waren. 

65 Frauen und Männer haben im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz verfasst. Unter ihnen waren 27 Sozialdemokraten. Diese Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten an der Entstehung des Grundgesetzes – und damit an der Gründung der zweiten deutschen Demokratie - einen erheblichen Anteil. Ihre Arbeit war nicht nur geprägt durch die Erfahrungen der Weimarer Jahre. Viele von ihnen wurden unter der Nazi-Herrschaft verfolgt, eingesperrt oder mussten aus Deutschland fliehen. Wir werden ihrer immer dafür gedenken, dass sie sich nach den Jahren des Schreckens so leidenschaftlich und kraftvoll für den Aufbau einer neuen Demokratie in Deutschland eingesetzt haben.

Angetrieben wurden sie von dem Gedanken, dass sich das Scheitern von Weimar unter keinen Umständen wiederholen dürfe. Nie wieder sollte in Deutschland eine verbrecherische Diktatur an die Macht gelangen, nie wieder sollten elementare Grundrechte abgeschafft und mit Füßen getreten werden können. Die Mitglieder der SPD im Parlamentarischen Rat konnten nicht nur an die sozialdemokratische Politik während der Weimarer Zeit anknüpfen, sondern auch Ideen und Konzepte nutzen, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Exil erarbeitet hatten.

Die Bundesrepublik Deutschland wurde als Sozialer Rechtsstaat konzipiert, der von niemandem in Frage gestellt werden konnte. Der SPD ist es gelungen, gegen die Stimmen der CDU/CSU, die Basis für die Grundstruktur eines sozial bestimmten Rechtsstaates zu legen. Rechtssicherheit und Rechtsschutz für alle Staatsbürger unabhängig von Vermögen und Einkommen sowie die Garantie auf rechtliches Gehör vor unabhängigen Richtern sind auf Insistieren der SPD im Grundgesetz festgelegt worden.

In aufwändigen Diskussionen wurde auf Initiative der SPD um die Gewaltenteilung gerungen. Machtkonzentration und erneuter Missbrauch politischer Macht sollten verhindert, die Ausübung politischer Herrschaft begrenzt und die bürgerlichen Freiheiten gesichert werden. Bei der Wahrnehmung von Freiheitsrechten sollten alle Menschen die gleichen Chancen haben.

Für die deutsche Sozialdemokratie war das wiedervereinigte Deutschland ein elementares politisches Ziel. Deshalb sollte die Bundesrepublik Deutschland auch nur ein Provisorium bleiben und das Grundgesetz nur so lange gelten, bis sich das „wiedervereinigte“ deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung geben würde. Das Grundgesetz hat sich aber im Laufe der Geschichte als Verfassung gefestigt und bewährt. Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz durch die souveräne und bewusste Entscheidung der deutschen Bevölkerung zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.

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