Pressemitteilung

In Berlin gibt es noch genügend zu tun'. Pressegespräch mit Rainer Arnold (Nürtinger Ztg.)

"In Berlin gibt es noch genügend zu tun"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold zog Bilanz seiner politischen Arbeit Vom geplanten Flughafenausbau hält er gar nichts

NT-ZIZISHAUSEN. Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Mindestlohn-Debatte, Reform der Pflegeversicherung, Streit über Erbschaftssteuer für den Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold ist klar: In Berlin gibt es noch genügend zu tun, die Koalition muss in diesem Jahr noch richtig arbeiten. Wahlkampf werde erst im Jahr 2009 gemacht. Zur Sprache brachte er in seinem politischen Jahresrück- und Ausblick vor Pressevertretern in der Zizishäuser Linde gestern aber auch das Thema, das in seinem Wahlkreis seit Wochen leidenschaftlich diskutiert wird: den beabsichtigten Ausbau des Stuttgarter Flughafens.

VOLKER HAUSSMANN Seine Partei befinde sich in der Großen Koalition nach wie vor in einer schwierigen Situation. Die Koalition arbeite sachgerecht, diese Arbeit werde aber in der Draufsicht höchst unterschiedlich beurteilt: Die einen sagen: ihr seid eh alle gleich, die anderen: ihr streitet euch dauernd. Zwar werde von der linken Seite her an der SPD geknabbert, die Einschätzung, die SPD sei in den vergangenen Monaten nach links gerutscht, sei dennoch falsch. Vielmehr habe sich die Parteiführung der Partei wieder angenähert. Das tut uns auch hier gut.

Gut tut Arnold auch, dass es ihm gelungen ist, in seiner Partei den Beschluss zur Wehrpflicht durchzusetzen. Dieser sei nämlich in hohem Maße sein Kind. Der Grundgedanke ist, Wehrpflichtige nur dann einzuziehen, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Wer sich freiwillig meldet, soll dafür mit Vergünstigungen belohnt werden. Dieses Konzept, findet er, ist koalitionsfähig.

An vorderster Stelle seiner politischen Tätigkeit steht bei Arnold, der seit 2002 verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, der Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Dort stehen die Dinge nicht zum Besten. Alle Partner dort müssten mehr leisten. Wir müssen nicht die Ersten sein, aber auch wir müssen mehr tun. Qualitativ und quantitativ. Für Arnold heißt das unter anderem, mehr Polizisten ins Land zu bringen, die beim Aufbau der afghanischen Polizei mitarbeiten. Dass die Norweger im Norden des Landes abziehen und die Deutschen sie ersetzen müssten, sei eine stets verdrängte Debatte. Diese will er in nächster Zeit in Gang bringen.

Wir brauchen einen Mindestlohn als Untergrenze für alle, blickt Arnold nach vorn. Dessen Einführung sei nur eine Frage der Zeit. Irgendwann wird es in der Koalition dafür eine Mehrheit geben. Weiter gestritten werde dagegen bei der Erbschaftssteuer. Überdies stehe eine Reform der Pflegeversicherung an. Vor allem Demenzkranke und deren Angehörige hoffen auf Verbesserung. Auch das Pflegepersonal leide, wie er bei seinen Besuchen in Pflegeeinrichtungen erfahren habe und zwar wegen der öffentlichen Debatte über die Qualität der Pflege.

Das Verhältnis seiner Partei zu den Gewerkschaften ist laut Arnold derzeit nicht das beste auf Bundesebene, aber auch im Kreis Esslingen. Problematisch findet er zum Beispiel, dass Betriebsräte mittlerweile mehr Verständnis für Reformen haben als die Spitzen der Gewerkschaften.

Für künstlich hochgezogen hält Arnold, der selbst einige Jahre als Jugendschöffe im Gerichtssaal saß, die aktuelle Diskussion um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Dieses habe auch jetzt schon eine große Bandbreite, die man vernünftig nutzen sollte. Statt über schärfere Sanktionen nachzudenken, solle die Gesellschaft den Jugendlichen mehr Bildungs- und Arbeitsperspektiven vermitteln.

Richtig leidenschaftlich wird Arnold, wenns um seine Heimat geht die Filder, und, ganz aktuell, die Flughafenausbaupläne. Wichtig ist es aus seiner Sicht, dass zur Verhinderung des Ausbaus alle Entscheidungsträger an einem Strang ziehen, dass gemeinsam Druck gegen die Landesregierung aufgebaut und gehalten wird. Oettinger werde, glaubt Arnold, dem Druck dann schon nachgeben.

Zudem müsse in Berlin verstärkt über allgemeine Fragen des Luftverkehrs diskutiert werden. Zeigten doch Zahlen aus dem Jahr 2006, dass nennenswerte Zuwächse nur im Fernflugverkehr zu verzeichnen seien. Der Stuttgarter Flughafen eigne sich aber nicht, wie zum Beispiel der Münchener, zur Bedienung der Fernstrecken.

Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Zuwachsraten so weitersteigen, so Arnold auch aus Gründen des Klimaschutzes. Ein Flug nach Teneriffa, rechnet der Abgeordnete vor, setze mehr CO2 frei als ein einziges Auto in einem ganzen Jahr. Auch müsse endlich Schluss sein mit der Steuerbefreiung für Kerosin. Bei der Erörterung dieser Fragen will er sich künftig mehr zu Wort melden, kündigte Arnold an.

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