Pressemitteilung

Interview am 22.12.2003 zur Diskussion über Beraterverträge des BMVg

SILVIA ENGELS

- Haben Sie von diesen Verträgen an Roland Berger gewusst?

RAINER ARNOLD: Ich habe nicht von jedem einzelnen Vertrag gewusst. Aber ich habe in den letzten vier Jahren das Projekt "Modernisierung der Streitkräfte - Kooperation mit der Wirtschaft" sehr eng begleitet und dort natürlich auch von der Zusammenarbeit mit Beratungsfirmen gewusst.

- Können Sie sich erklären, warum nur in einem dieser Fälle offiziell ausgeschrieben wurde?

RAINER ARNOLD: Es gibt Vergaberichtlinien, die wurden überprüft, und die wurden nach meinem Kenntnisstand auch eingehalten. Eines ist natürlich klar: Wenn mal ein Unternehmen den Fuß in der Tür hat, sich dann auch das Wissen in das eigene Haus geholt hat, dann ist es natürlich schon so, dass (das Unternehmen) bei Folgeaufträgen immer eine viel bessere Startchance hat...

- Die Vergaberichtlinien seien also eingehalten worden. Ihrer Kenntnis nach: Welche Kriterien sind das?

RAINER ARNOLD: Es ist schwer zu beurteilen, (welche Firma bei der Beratung die beste ist.) Wenn Grundsatzentscheidungen getroffen werden, dann muss natürlich ausgeschrieben werden. Aber, das kann oft auch nur beschränkt geschehen. Weil es nicht viele Firmen gibt, die dieses Know-how tatsächlich haben. Damals waren es vier, die angeschrieben wurden, drei davon haben dann auch tatsächlich ein Angebot eingereicht. Als Zweites darf man sich das nicht so vorstellen, dass der Minister selbst die Aufträge vergibt. Seine Spitzenbeamten in der oberen Besoldungsklasse können dies selbst tun... Das hat übrigens damals der Verteidigungsminister Rühe eingeführt und definiert, bis zu welchem Betrag - bis zu über 20 Millionen Euro -, auch selbst Verträge abgeschlossen werden können... Vielleicht muss man darüber nachdenken, ob man diesen Punkt nicht ein Stück weit ändert.

- Möglicherweise auch eine Offenlegung der jetzigen Verträge und diese Regelung wieder kappen?

RAINER ARNOLD: Aber selbstverständlich gibt es überhaupt nichts zu verbergen. Wenn Zweifel bestehen, soll dies offengelegt werden. Der Haushaltsausschuss, der Verteidigungsausschuss wird dies anschauen. Es ist für mich ein eher normaler Vorgang. Wir brauchen diese Beratungsleistung. Nicht die Höhe der Beträge ist für mich die Messlatte, sondern die Leistung, die dahinter steht...

- (Der eine ausgeschriebene Vertrag, der an Roland Berger ging, war sozusagen der Aufhänger, das rechtfertigt, dass man dann noch fünfzehn weitere Verträge ohne explizite weitere Ausschreibung hinterher schickt. Ist das vielleicht so gelaufen?)

RAINER ARNOLD: Ja, es sind aber darüber hinaus weitere Beratungsfirmen bei der Bundeswehr "im Brot" gewesen. Es ist nicht so gewesen, dass Berger das Monopol hatte. Es muss nicht alles ausgeschrieben werden, es gibt die Möglichkeit der freihändigen Vergabe. Für die Zukunft wünsche ich mir allerdings schon, dass wir weniger Beratungsleistung haben, sondern was wir jetzt brauchen bei den schwierigen Reformen, ist Projektsteuerung, Projektbegleitung von außen... Dafür werden wir auch wieder externe Firmen brauchen. Dafür wird aber auch wieder neu auszuschreiben sein, weil es um neue Aufgabenstellungen, neue Inhalte geht.

- Aber rückwirkend denken Sie, Peter Struck hat alles richtig gemacht?

RAINER ARNOLD: Ich denke, dass hier in der Verfahrensfrage keine Fehler gemacht wurden...

- (Muss man solche Beraterverträge nicht auch nach Erfolgskontrolle ausrichten, bevor man Millionen hineinsteckt?)

RAINER ARNOLD: Es sind ja ein paar Projekte auf ganz gutem Weg. Das Flottenmanagement läuft, das Bekleidungswesen, das in Kooperation mit der Wirtschaft entschieden wurde, funktioniert sehr gut. Das große Projekt "Herkules", die IT-Technik, ist derzeit in Verhandlung... Allein dieses "Herkules"-Projekt hat einen Umfang von über 6 Milliarden Euro. Das heißt, die Beratungsleistung dafür liegt bei einem Zweitausendstel, man muss diese Relationen sehen. Das macht doch Sinn, sich für ein Zweitau-sendstel auch den externen Sachverstand hierzu einzukaufen. Wenn manches schleppend voranging, dann ist das richtig. Das hat aber nichts mit den Beratern zu tun, das hat damit zu tun, dass es im Verteidigungsministerium allzu viele gibt, die den Status quo behalten wollen, die keine Veränderung wünschen. Und deshalb ist es ja gerade so notwendig, dass von außen eine Sichtweise eingebracht wird. Ich glaube nicht daran, dass die Spitzenbeamten alleine in der Lage wären, zu modernisieren...

- (Dann hieße das doch eigentlich: Beratung von außen haben wir gehabt, jetzt muss umgesetzt werden.)

RAINER ARNOLD: Genau so ist es. Wir brauchen zukünftig viel mehr Projektbegleitung, Projektsteuerung... Wir brauchen bei diesen komplexen Verfahrensabläufen jemand, der zu jedem Zeitpunkt sagen kann: Moment, hier geht eine Warnlampe an. Wir müssen aufpassen. Wir müssen gegensteuern. Das ist ganz wichtig, damit die Projekte auch erfolgreich werden. Das ist ja unser eigentliches Ziel.

- Externe Kräfte demnächst auch, um Erfolgskontrolle zu garantieren?

RAINER ARNOLD: Selbstverständlich. Ich habe nur bedingtes Vertrauen in die Fähigkeit eines großen Behördenapparates. Und ich habe auch nur ein bedingtes Vertrauen in die Fähigkeit von der Industrie, sie vertritt ihre Interessen... Wir vergeben nicht einfach nach außen, sondern Bundeswehr und Wirtschaft sind eng zusammengebunden in Kooperationsmodellen. Deshalb ist es ganz gut, wenn ein Dritter (von einer neutralen Position aus) bei solchen Kooperationsmodellen draufschaut.

Zurück