Pressemitteilung

Interview am 4.12.2003 zum Reformprozess bei der Bundeswehr

"Baden-Württemberg bleibt nicht ungeschoren"

Die Bundeswehr schließt Depots, aber dabei wird es nicht bleiben. Derzeit wird an einer Liste mit Standortschließungen gearbeitet. Wir sprachen mit Rainer Arnold, dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, über die schmerzlichen Einschnitte.

CHRISTOPH HAGEL

Rainer Arnold: Armeestrukturen sind heute nicht mehr von langer Dauer.

Herr Arnold, vor einigen Tagen ist die Schließung von Bundeswehr-Depots bekanntgegeben worden. Warum jetzt? Um die Öffentlichkeit auf die Standortschließungen vorzubereiten, die noch kommen?

RAINER ARNOLD: Nein. Die Schließungen wurden deshalb bekanntgegeben, weil man die Entscheidungen jetzt schon treffen konnte.

Waren die Schließungen denn wirklich notwendig?

ARNOLD: Sehen Sie, diese Art der Depots kommt aus einer Zeit, als man für den Fall eines Angriffs aus dem Osten eine Vielzahl von Depots haben wollte, um keine großen Angriffsziele zu bieten. Das war eine politische Entscheidung, keine betriebswirtschaftliche. Teuer war dieses System schon immer. Eine direkte Bedrohung unseres Territoriums gibt es nicht mehr. Das macht es möglich, jetzt betriebswirtschaftlich zu denken.

Bisher gehörte es inoffiziell zu den Aufgaben der Armee, durch ihre Anwesenheit strukturschwachen Gebieten zu helfen. Wird jetzt nur noch nach betriebswirtschaftlichen Kriterien entschieden?

ARNOLD: Nicht nur nach betriebswirtschaftlichen, natürlich auch nach militärischen. Die spielen aber bei den Depots kaum eine Rolle. Es geht aber auch um die Zivilbeschäftigten, die in den Depots arbeiten. Die sind durch einen Tarifvertrag vor betriebsbedingter Kündigung geschützt. Alle Betroffenen werden in angemessener Entfernung einen neuen Arbeitsplatz finden - abgesehen von denen, die in Altersteilzeit gehen.

Das dicke Ende wird, was die Standorte betrifft, aber erst noch kommen. Wird auch Baden-Württemberg betroffen sein?

ARNOLD: Auch das Land wird nicht ungeschoren bleiben. Ich gehe aber davon aus, dass der Generalinspekteur regional denkt und dafür sorgt, dass die Bundeswehr in den Regionen der Donau und im Norden von Baden-Württemberg präsent bleibt.

Widerspricht das aber nicht gerade dem Grundsatz, dass die Infrastrukturpolitik nicht Aufgabe der Armee ist?

ARNOLD: Das stimmt, es ist aber sehr wohl ihre Aufgabe, für ihren eigenen Nachwuchs zu sorgen. Und wenn man sich anschaut, wo die Bewerber herkommen, stellt man fest, dass sie eben nicht aus Stuttgart oder Heidelberg stammen, sondern meist aus den genannten Regionen.

Die Struktur der Armee wird laufend verändert, der Bundeswehr steht die seit Anfang der 90er Jahre sechste Reform ins Haus. Wann kommt die Truppe zur Ruhe?

ARNOLD: An die These, dass eine Armee eine Struktur einnimmt und diese dann längere Zeit beibehält, glaube ich nicht mehr. Wir müssen den Soldaten ehrlicherweise sagen, dass die Entwicklung der Armee - ähnlich wie bei einem großen Unternehmen - ein ständiger Prozess ist. Die jetzige Reform soll 2010 abgeschlossen sein. Wer von uns weiß denn, wie dann das sicherheitspolitische Umfeld aussieht?

Wie soll das Heer der Zukunft denn nun aussehen?

ARNOLD: Um die Details wird gerade noch gerungen. Klar ist, dass es einen Kern von bis zu 35 000 Soldaten geben soll, der für Konflikte hoher Intensität einsetzbar sein soll. Hinzu kommen sollen Stabilisierungskräfte, die ein Land sichern und auf die Beine bringen können.

Aus der Truppe ist zu hören, dass im Training die Bedeutung des Kampfes künftig eher zunimmt.

ARNOLD: Ich bin nicht sicher, ob da nicht bei manchen im Heer der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Dort gibt es seit langem eine Debatte nach dem Motto: Wir brauchen Kämpfer, keine Polizisten. Für die 35 000 Einsatzkräfte wird die Ausbildung für den Kampf auch in Zukunft die entscheidende Rolle spielen. Für den Rest sind mehr andere Fähigkeiten gefragt.

Die Armee als bewaffnetes Technisches Hilfswerk?

ARNOLD: Nein, sicher nicht. Man sieht es in Afghanistan: Diese Aufgaben bedürfen großer militärischer Fähigkeiten, aber eben anderer als Kampf. Sicherung etwa spielt dort eben eine größere Rolle als Angriff.

Woher kommt dann die Betonung des Kampfes beim Heer?

ARNOLD: Dem Heer wäre es natürlich lieber, an der alten Struktur festzuhalten und neues Gerät querbeet für alle anzuschaffen. Wir sagen aber, neues Gerät für Kampfaufgaben gibt es nur für die 35 000 Soldaten, deren Aufgabe das ist. Die übrigen Kräfte werden für ihre Aufgaben ebenso modern auszurüsten sein. Für mehr ist kein Geld da und notwendig ist es auch nicht. Im internationalen Vergleich stehen wir damit im Übrigen nicht schlecht da.

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