Pressemitteilung

Interview mit Rainer Arnold zum Einsatz in Libyen (Stuttgarter Nachrichten)

"Eine Seeblockade ist ehrenwert"

SPD-Verteidigungsexperte Arnold signalisiert Zustimmung für Bundeswehreinsatz gegen Gaddafi

Von Claudia Lepping   Berliner Redaktion

BERLIN. Bisher halten sich die beiden deutschen Marineschiffe im Nato-Verbund aus dem Libyen-Einsatz des Bündnisses heraus. Die SPD signalisiert der Bundesregierung, dass sie deren Teilnahme an der Seeblockade unterstützen würde.

Herr Arnold , soll sich die Bundeswehr im Nato-Verband an einer Waffenblockade Libyens von Seeseite beteiligen?

Die deutsche Außenpolitik hat sich in eine Sackgasse manövriert, die unsere Handlungsmöglichkeiten nachhaltig beschädigt. Die Bundesregierung hätte das UN-Mandat mittragen müssen, weil das Mandat von der arabischen Welt gestützt wird und erfolgreich ist. Das Ziel, Zivilisten vor Gaddafis Luftattacken zu schützen, ist erreicht. Nachdem die Nato jetzt die Aufgabe übernommen hat, muss die Bundesregierung ernsthaft erwägen, sich mit der Marine an einem Schiffsembargo oder mit Seefernaufklärern zu beteiligen. Dieser Konsens ist möglich; es geht darum, den Scherbenhaufen zu verkleinern.

Die SPD würde der Seeblockade zustimmen?

Auch die SPD hat hier unterschiedliche Auffassungen. Es war ein Fehler der Fraktionsspitze, dass wir das nicht zeitnah diskutiert und entschieden haben. Frank-Walter Steinmeier hat das auch eingeräumt - das wird uns in Zukunft nicht mehr passieren. Ich halte es für ehrenwert, ein Embargo durchzusetzen. Und ich bin auch der Meinung, dass wir uns auf einen langfristig eingefrorenen Konflikt einstellen müssen, bei dem die Nato das Flugverbot auf längere Zeit überwachen muss. Dann wird zwangsläufig die Frage zu entscheiden sein, ob die Allianz die Luftraumüberwachung mit Awacs-Flugzeugen ohne die Deutschen überhaupt durchhalten kann. Das muss nicht jetzt beantwortet werden, aber die Frage kommt.

Welche Spielräume hat Deutschland?

Unsere Politik muss sich vor allem ändern, weil wir die richtige Botschaft an die jungen Menschen in der arabischen Welt senden müssen: Wir müssen die Menschen ermutigen - und die Diktatoren entmutigen. Bisher machen wir die Diktatoren stärker, indem wir zuschauen, obwohl wir handeln können. Wir können nicht überall handeln - aber wo wir es können, müssen wir es tun.

Inwiefern ist Deutschland dabei, über den Einsatz von Geheimdiensten den politischen Prozess in Libyen zu unterstützen?

Ich halte das für falsch. Deutschland ist aus dem Spiel - und zwar wegen seiner Unaufrichtigkeit. Denn nach der Enthaltung in den UN hat Berlin in der Nato ja zugestimmt: Es sitzen Deutsche in den Nato-Planungsstäben, aber sie haben keinen Einfluss mehr. Umso wichtiger ist es, dass sich die Regierung um ein Bundestagsmandat zur Beteiligung an der Seeblockade bemüht.

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