Pressemitteilung

Jetzt ist die CDU am Zug

Gemeindefinanzreform stärkt die Kommunen

Arnold: Verweigerung der CDU schadet den Städten und Gemeinden

NÜRTINGEN(vhas). Am Mittwoch wird sich das Bundeskabinett auf einen Gesetzentwurf der Gemeindefinanzreform einigen. Die Reform soll die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig stärken. Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD) nannte die Eckpunkte des Entwurfes. Er forderte zugleich die Union auf die Verweigerungshaltung aufzugeben: "Die schadet damit nur den Städten und Gemeinden."

Schon einmal hatte die CDU mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die Kommunen um Mehreinnahmen in Milliardenhöhe gebracht, als das Steuervergüngstigungsabbaugesetz vor wenigen Monaten in der Länderkammer abgelehnt wurde. Sechs Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen bis 2006 hatte die Union mit ihrer Blockadehaltung damit den Städten und Gemeinden verwehrt. "Jetzt wettern Unions-Ministerpräsidenten wie Teufel und Stoiber erneut gegen die Pläne zur Entlastung der Kommunen", warf Arnold der Opposition vor. Die Union mache sich mit ihrer Haltung unglaubwürdig: "CDU-Bürgemeister klagen den Bund an, weil ihnen das Geld fehlt. CDU-Ministerpräsidenten wiederum beklagen, dass der Bund den Kommunen Geld geben will. Das ist keine verantwortungsvolle Politik."

Die Gemeindefinanzreform ist zentraler Bestandteil der Reformagenda 2010. Schon 2004 soll es nach dem Willen der Bundesregierung erhebliche Verbesserungen für die finanziell gebeutelten Kommunen geben. Im Mittelpunkt stehe eine "Gemeindewirtschafsteuer", eine Erweiterung der Gewerbesteuer. Sie sollen künftig auch Freiberufler und Selbständige zahlen. Allerdings bestehe, wie schon jetzt für Personalunternehmen, die Möglichkeit die Gemeindewirtschaftssteuer mit der Einkommenssteuer zu verrechnen. Damit würde auch weiterhin ein Großteil der Freiberufler faktisch keine Gemeindewirtschaftssteuer zahlen. "Der Aufschrei der CDU ist mal wieder großes Theater", so Arnold.

Ferner sei vorgesehen, Steuerschlupflöcher zu schließen und die Verlustrechnung einzuschränken. Damit würde sichergestellt werden, dass Unternehmen mit Gewinnen stets Steuern zahlen. Kleine mittelständische Unternehmen würden durch die Regelung aber nicht zusätzlich belastet, sagte Arnold. Der Gemeindeanteil der Umsatzsteuer werde zusätzlich angehoben. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sparen die Kommunen zusätzlich Kosten ein.

"Damit das Ziel der schnellen Hilfe für die Kommunen zum Jahreswechsel tatsächlich erreicht wird, brauchen wir einen konstruktiven Dialog. Verweigerung und Polemik führt uns nicht weiter und die Zeche zahlen die Gemeinden, was keiner will", bekräftigte er.

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