Pressemitteilung

Karin Roth und Rainer Arnold: 'Lärmschutz entlang der Bahntrassen

ist unverzichtbar' - SPD-Abgeordnete unterstützen Forderung von Leinfelden-Echterdingens Oberbürgermeister Klenk nach Abschaffung des Schienenbonus

SPD-Abgeordnete unterstützen Forderung von Leinfelden-Echterdingens Oberbürgermeister Klenk nach Abschaffung des Schienenbonus

Vor einigen Tagen bekamen die Bundestagsabgeordneten aus Esslingen und Nürtingen, Karin Roth und Rainer Arnold, Post von Leinfelden-Echterdingens Oberbürgermeister Roland Klenk. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kommunalen Arbeitskreises Filder bat er die Abgeordneten, sich für ausreichenden Lärmschutz entlang der geplanten Bahn-Neubaustrecke im Zusammenhang mit Stuttgart 21 einzusetzen. Zudem erneuerte Klenk seine Forderung nach Abschaffung des sogenannten Schienenbonus. Durch diesen Bonus muss die Bahn weniger auf Lärmschutz achten, als etwa bei der Planung von Straßen vorgeschrieben ist.

Bei seinem Anliegen erhält Klenk volle Unterstützung der SPD-Abgeordneten. In ihrer Antwort verweisen Roth und Arnold darauf, dass sie bereits mehrfach bei Bahn, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Eisenbahnbundesamt auf ausreichend Lärmschutz entlang der neuen Trasse insistiert haben. „Bei einem Milliardenprojekt kann am Ende nicht für die Bürger der betroffenen Gemeinden gespart werden“, so Arnold. Bei den Antworten auf Arnolds Anfragen, blieben aber sowohl das Verkehrsministerium als auch die Bahn ziemlich vage. So konnte das Ministerium für die Strecke zwischen Flughafen und Rohrer Kurve zunächst keinen Anspruch auf weitere Lärmschutzmaßnahmen feststellen. Endgültige Entscheidungen würden aber nach Ende der Planfeststellungsverfahren getroffen. Für die SPD-Abgeordneten ein Grund, am Ball zu bleiben: „Lärmschutz hat für uns höchste Priorität. Wir werden uns deshalb auch weiter dafür einsetzen, dass ausreichend Maßnahmen getroffen werden“, so Arnold weiter.

Volle Unterstützung der SPD-Abgeordneten hat Klenk auch bei seiner Forderung nach Abschaffung des Schienenbonus. Eigentlich wollte die Bundesregierung den Schienenbonus abschaffen. So steht es jedenfalls im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Die SPD-Fraktion im Bundestag wollte es im Frühjahr 2010 genauer wissen und fragte die Bundesregierung, wann denn nun der Bonus abgeschafft würde. Sie erhielt allerdings nur die lapidare Auskunft, dass dazu derzeit noch keine Aussage getroffen werden könne.

Das war den Sozialdemokraten jedoch zu wenig: In einem Antrag forderten sie im Februar 2011 die Bundesregierung auf, den Schienenbonus abzuschaffen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und FDP abgelehnt.

Für die Sozialdemokraten blieb daher das Thema aktuell. „Auch in unserem Antrag für einen besseren Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm fordern wir nachdrücklich die Abschaffung des Schienenbonus“, so die Esslinger Abgeordnete Roth. Die parlamentarische Beratung dieses Antrages steht derzeit noch aus. „Wir sind gespannt, wie sich Union und FDP hierzu verhalten werden“, so Roth.

Dabei ist für Roth und Arnold klar: „Wir werden die Bundesregierung auch weiter daran erinnern, was in ihrem Koalitionsvertrag steht. Das Thema Abschaffung des Schienenbonus bleibt für uns auf der Tagesordnung.“

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