Pressemitteilung

Kein Bundeswehreinsatz bei Fußball-WM

SPD und Union streiten über Atompolitik, Bundeswehr und Kombilohn / Merkel soll Machtwort sprechen / Kabinett geht erstmals in Klausur

Von Damir Fras, Daniela Vates und Rouven Schellenberger

BERLIN/KREUTH. Wenige Tage vor der ersten Kabinettsklausur der schwarz-roten Bundesregierung haben sich die koalitionsinternen Konflikte deutlich verschärft. Führende Politiker von CDU, CSU und SPD stritten gestern über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern, die Einführung von Kombilöhnen am Arbeitsmarkt und die Zukunft der Atomkraft. Angesichts der Bundeswehr-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderten SPD-Politiker erstmals ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Es ist mittlerweile der Punkt erreicht, an dem die Bundeskanzlerin ihren Innenminister Schäuble zurückpfeifen sollte", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der Berliner Zeitung. Zudem sollte das Thema in der Kabinettsklausur Anfang kommender Woche behandelt werden, damit klar werde, "dass man nicht immer und immer wieder den Koalitionsvertrag in Frage stellen darf", verlangte der SPD-Politiker. Schäuble hatte sich wiederholt für den Einsatz deutscher Soldaten während der Fußball-Weltmeisterschaft ausgesprochen. Arnold nannte es "ein bisschen unanständig, dass Schäuble die Fußball-WM als Vehikel für seine Pläne und die mancher Landesinnenminister nutzt".

Im Streit um längere Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke bekannte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ausdrücklich zum Koalitionsvertrag. "In der Atomfrage gilt, was in der Koalitionsvereinbarung steht", sagte Pofalla. "Das wird von mir nicht in Frage gestellt." Zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel klar gestellt, dass sie am Atomkonsens nicht rütteln will. Dennoch bekräftigten Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und CSU-Chef Edmund Stoiber, die Atomdebatte rasch neu aufrollen zu wollen. Da SPD und Union in dieser Frage uneins waren, hatten sie im Koalitionsvertrag festgehalten, den unter Rot-Grün vereinbarten Atomausstiegsvertrag nicht anzutasten.

Spannungen in der Union

Glos will die Atomfrage Anfang der kommenden Woche während der Klausur des Bundeskabinetts im brandenburgischen Genshagen zur Sprache bringen. Dort will die große Koalition einen Fahrplan für die wichtigsten Reformprojekte des Jahres festlegen und Details eines milliardenschweren Wachstumspaketes festlegen.

Vor dieser ersten großen Zusammenkunft der neuen Bundesregierung im neuen Jahr wachsen auch zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU die Spannungen. Auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Wildbad Kreuth kritisierten die Christsozialen die Kombilohn-Pläne der CDU-Spitze. Glos warnte in diesem Zusammenhang vor neuen finanziellen Abenteuern. Zuvor hatten sich bereits führende Sozialdemokraten gegen das Projekt ausgesprochen.

CDU-Generalsekretär Pofalla verteidigte die Kombilohnpläne hingegen vehement. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag mit der SPD auf die Einführung des Kombilohns verständigt", sagte er. "Es gibt keinen Anlass, davon abzugehen." Forderungen der SPD nach der Einführung eines Mindestlohns lehnte er klar ab: "Mit der Union wird es einen gesetzlichen Mindestlohn nicht geben." Trotz der Debatten zeigte sich Pofalla mit dem Start der Koalition zufrieden: "Im Grunde arbeiten alle Seiten sehr effizient zusammen."

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