Pressemitteilung

Kein Verschiebebahnhof für Beschäftigte der Bundeswehr - Erklärung von Rainer Arnold zur vorgelegten Neuausrichtung der Bundeswehr durch den Bundesverteidigungsminister

Zur vorgelegten Neuausrichtung der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:

Die von Verteidigungsminister de Maizière vorgelegte Grobstruktur für die Bundeswehr bedeutet eine Verringerung von derzeit 220.000, auf 185.000 Soldaten. Um die schrumpfenden Streitkräfte für ihre eigentlichen Aufgaben zu befähigen, wäre ein Gesamtumfang von mindestens 62.000 zivilen Dienstposten notwendig, wie Berechnungen der Projektgruppe Bundeswehrreform ergaben. Das deckt sich mit den Erfahrungen anderer Länder, die die Wehrpflicht bereits abgeschafft haben: dort haben zivile Beschäftigte deutlich mehr Aufgaben übernehmen müssen.

Die Pläne de Maizières, die Zahl der zivilen Dienstposten um weitere 20.000 zu reduzieren, sind dagegen fachlich nicht nachvollziehbar. Der Minister will die gesamte Personalabrechnung der Bundeswehr dem Geschäftsbereich des BMI zuschlagen. Das sahen bereits seine Pläne als Innenminister der Großen Koalition vor. Schon damals hat sich gezeigt, dass bei Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der sozialen Situation von Soldatinnen und Soldaten, das BMI immer blockiert hat.

Die aktuellen Pläne bedeuten nicht nur einen Machtzuwachs für das BMI, der Minister ist damit der 1. Minister in der Geschichte der Bundesrepublik, der freiwillig auf seine Ressorthoheit über das Personal verzichtet. Für die Institution Bundeswehr ist dies ein weiterer Verlust an Eigenständigkeit. Das Verteidigungsministerium spart dadurch weder einen Cent, noch ist das zum Nutzen der Soldatinnen und Soldaten. Im Gegenteil: die Besonderheiten, die ihren Beruf ausmachen, werden von einer technokratischen Verwaltung übernommen. Der Artikel 87 b des Grundgesetzes regelt das zentrale, mit den Streitkräften zusammenhängende Aufgaben, auch von einer Streitkräfte-eigenen Verwaltung erledigt werden müssen. Nur um die Zahl der Dienstposten sichtbar zu verkleinern, gibt es nun einen Verschiebebahnhof auf dem Rücken der Beschäftigten. Diese Mogelpackung werden wir nicht mitmachen. Wir Sozialdemokraten werden uns dafür einsetzen, dass auch weiterhin für alle Beschäftigten der Tarifvertrag TVUmBw gilt.

Die Strukturreform kann nicht gelingen, wenn an der geplanten Reduzierung des zivilen Personals in den Wehrverwaltungen um 20.000 Dienstposten festgehalten wird. Wenn alle Fähigkeiten der Streitkräfte bei deutlich weniger Personal erhalten bleiben sollen, ist das ein Widerspruch in sich. So kann der Minister - wie von ihm selbst angekündigt - die zivilen Beschäftigten nicht auf dem Weg der Reform mitnehmen.

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