Pressemitteilung

Kein Weiterbau von Stuttgart 21 bis zur Volksabstimmung - Antrag der SPD-Bundestagsfraktion

 

tl_files/bilder/stuttgart21.jpg The weaver / wikipedia.org (Creative Commons)

Nürtingen(pm). Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in der sie ein Ruhen der Bauarbeiten bis zur Volksabstimmung fordert. Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold, der diesen Antrag unterstützt, meint hierzu: „Ein Weiterbau macht keinen Sinn, solange nicht geklärt ist, wie das Ergebnis der Befragung lauten wird.

Wir sehen weiterhin viele positive Elemente, die das Großprojekt Stuttgart 21 und die damit verbundene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm der Region und dem Land Baden-Württemberg bringen würde.“ Leider entzweie dieses Projekt aber mittlerweile die Bevölkerung und diese Spaltung könne von der Politik nicht ignoriert werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt in ihrem Antrag fest, dass große Verkehrsinfrastrukturprojekte von der Unterstützung vor Ort leben. Deshalb sei es generell wichtig, durch vorurteilsfreie Dialoge Akzeptanz zu erreichen.

Mit ein Grund für die nicht endenden Demonstrationen gegen „Stuttgart 21“ sind Informationsversäumnisse. Das Projekt habe zwar alle parlamentarischen Instanzen durchlaufen und dadurch seine demokratische Legitimation erhalten, aber offenkundig seien die Bürger nicht ausreichend in die Planung und Umsetzung des Projekts mit einbezogen worden, so Arnold.

„Eine Volksabstimmung ist sinnvoll und hilfreich, denn damit können alle Baden-Württemberger, nach Würdigung aller Argumente und unter Einbezug der im Falle eines Ausstiegs anfallenden Kosten entscheiden“, so Arnold weiter. Allerdings müsse das Ergebnis anschließend von allen Seiten akzeptiert werden.

 Hier kann der Originalantrag der SPD-Bundestagsfraktion als PDF-Datei heruntergeladen werden

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