Pressemitteilung

Keine deutschen Soldaten im Süden Afghanistans' (hr info)

Hessischer Rundfunk – HR Info Interview am 11. Februar 2008

"Keine deutschen Soldaten in Afghanistans Süden"

Moderation:Afghanistan bleibt auch nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in der vergangenen Woche sowie nach der Münchner-Sicherheitskonferenz vom Wochenende ein Streitpunkt innerhalb der NATO. Trotz aller Beschwichtigungen hat der US-Verteidigungsminister Robert Gates auch in München keinen Zweifel daran gelassen, dass für ihn die militärische Lastenverteilung in Afghanistan nicht hinnehmbar ist. Am Telefon jetzt Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Morgen Herr Arnold

Rainer Arnold: Guten Morgen Frau Buck.

Moderation:Deutschland stellt ja das drittgrößte Kontingent in Afghanistan. Vergangene Woche hat Bundesverteidigungsminister Jung bekannt gegeben, dass man ab Sommer auch die etwa 250 Mann der sogenannten„Quick Reaction Force“, die bislang von den Norwegern gestellt wird, entsenden will. Wird es denn jetzt weitere Schritte geben, mit denen wir sozusagen dem Druck von NATO-Partnern wie USA, Großbritannien und Kanada entgegenkommen?

Rainer Arnold:Es wird sicherlich weitere Schritte geben, wenn es darum geht, im Norden zusätzliche Verantwortung für mehr Stabilität im deutschen Verantwortungsbereich zu übernehmen. Es wird aus meiner Sicht überhaupt nicht möglich sein, über logistische Unterstützung hinaus deutsche Soldaten in den Süden zu verlegen. Hinter dieser Aufforderung verbirgt sich letztendlich, dass die Deutschen ihre nationale Vorbehalte und Einschränkungen aufgeben. Ein langgehegter Wunsch übrigens der amerikanischen Partner und auch von manchen NATO-Generalen. Das halte ich für ausgeschlossen und zwar deshalb: Damit würden wir das Militär auch nicht mehr politisch kontrollieren. Es würde ja dann am Ende immer nur die Generalität und die militärische Führung der NATO darüber entscheiden, welche deutschen Soldaten in welcher Region und in welcher Art eingesetzt werden. Und das können wir uns als Parlamentarier überhaupt nicht vorstellen.

Moderation:Keine Entsendung in den Süden. Sagen Sie aber vielleicht eine Aufstockung. Im Moment sind es 3.500 Bundeswehrsoldaten. Tausend mehr war am Wochenende mehrfach im Gespräch. Verteidigungsminister Jung und Außenminister Steinmeier haben das zwar dementiert. Aber Steinmeier hat es zumindest für die Zukunft nicht ganz ausgeschlossen. Wie stehen sie dazu?

Rainer Arnold:Ich glaube wir müssen aufpassen, dass wir nicht immer den gleichen Fehler machen. Im Kongo war dieses auch so, dass wir immer zuerst über Zahlen reden. Umgekehrt müssen wir zuerst über die Aufgaben reden. Und da sehen wir natürlich, dass im Norden des Landes mehr geleistet werden muss zur Ausbildung; die schnelle Eingreiftruppe ist ja bereits beschlossen; möglicherweise müssen wir auch dort, wo die Raketen in hohem Umfang das deutsche Lager und die Zivilgesellschaft im Kunduz bedrohen, mehr deutsche Soldaten haben. Und wenn man diese Aufgaben definiert hat, dann leiten sich am Ende auch die Umfänge ab und dann warten wir darauf, dass die militärische Führung dann ihre Vorschläge macht. Aber auszuschließen ist es natürlich in keinem Fall, dass im Herbst tatsächlich das Mandat angepasst wird. Wir sind jetzt natürlich mit 3.500 wirklich schon auf Kante genäht. Dies ist nicht ganz einfach. Vor allen Dingen wenn Kontingentwechsel ist, dass Soldaten ihre Arbeit übergeben und ausgetauscht werden. Da sind wir immer schon sehr nah an dieser Grenze.

Moderation:Also wenn man über die Inhalte jetzt gesprochen hat und dann auf die Zahlen kommt. 1.000 mehr, wäre realistisch?

Rainer Arnold:Wenn ich vorhin sagte, ich möchte erst über die Inhalte und Aufgaben reden und dann über Zahlen, hätte ich diese in keinster Weise bestätigt. Wir müssen dann tatsächlich sehen. Ich würde definitiv sagen, es sollten dann, wenn wir mehr Aufgaben haben, mehr werden. Wie viele, das kann man im Augenblick nicht sagen. Ich möchte auch nicht im Nebel stochern.

Moderation:Eine Mehrheit der Bundesbürger ist ja auf jeden Fall gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Das ist die eine Seite. Die andere, das nächste Afghanistan-Mandat, soll dann über 18 Monate gehen. Und damit will die große Koalition den Bundeswehreinsatz aus dem Bundestagswahlkampf 2009 heraushalten. Will man da dem Votum der Bevölkerung aus dem Weg gehen?

Rainer Arnold: Also, ich glaube nicht, dass man ein Thema, das die Menschen bewegt, wirklich aus einem Wahlkampf heraushalten kann. Und insofern ist es keine Frage von Terminen. Was vielleicht nicht ganz glücklich wäre, wenn jetzt kurz nach dem Wahltermin – also in dieser eher offenen Situation der Regierungsbildung – dann dieses Mandat beschlossen werden müsste. Deshalb – glaube ich – sind wir Parlamentarier hier gesprächsbereit. Ich erwarte aber schon von der Bundesregierung, dass die Frage des Mandatszeitraums in einem eng verzahnten Prozess mit dem Parlament diskutiert wird, weil klar ist, jedes Jahr darüber zu diskutieren, zu entscheiden und nachzudenken: Ist man auf dem richtigen Weg? Dies ist eben auch ein Teil der parlamentarischen Kontrolle und den werden wir nicht so ohne weiteres aufgeben.

Moderation:Am Wochenende auf der Sicherheitspolitischen Konferenz in München hat US-Verteidigungsminister Gates von einem Bodenkrieg in Afghanistan gesprochen. Das klingt nach Klartext, den wir in Deutschland eher selten zu hören bekommen. Wird das Thema bei uns vielleicht beschönigt?

Rainer Arnold: Ich denke in den letzten Jahren wurde manchmal weichgezeichnet, welche Aufgaben in Afghanistan zu erledigen sind. Die letzten Wochen haben aber dafür gesorgt, dass man sich hier ein stückweit ehrlicher in der deutschen Gesellschaft, auch in der deutschen Politik, gemacht hat. Auch deutsche Soldaten sind ja dort, um notfalls kämpfen zu müssen. Sie drängen sich nicht danach. Aber wenn sie vom Terroristen gezwungen werden, dann tun sie dies natürlich auch. Und insofern glaube ich schon, dass wir in der deutschen Diskussion einen notwendigen Schritt weitergekommen sind.

Moderation:Wenn wir schon beim Thema „Ehrlichkeit“ sind– Hand auf Herz – hat die NATO die Lage unterschätzt nach sieben Jahren?

Rainer Arnold:Nein und ja gleichzeitig. Erstens deshalb unterschätzt, weil man vermutlich nicht so richtig wahrgenommen hat, dass die Taliban zwar aufgehört haben zu kämpfen, dass sie deshalb aber nicht friedlich geworden sind, sondern sich nur zurückgezogen haben, zurückgewichen sind, aber wieder in der Lage waren, sich neu zu organisieren. Das andere ist, das mit den sieben Jahren stimmt eben so nicht. Im Süden und Osten, also an den terroristischen Brennpunkten des Landes ist die NATO erst seit anderthalb Jahren. Dort ist man also noch gar nicht so lange im Einsatz. In Kabul und im Norden des Landes ist man deutlich länger unterwegs.

Moderation:Die Lage in Afghanistan und der deutsche Bundeswehreinsatz. Das war Rainer Arnold. Der Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

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