Pressemitteilung

Keine deutschen Soldaten zur Ausbildung in den Irak

Zu der aktuellen Diskussion über die militärische Ausbildungshilfe der NATO im Irak erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, MdB :

Der NATO-Rat hat gestern den Operationsplan für die militärische Ausbildung von irakischen Streitkräften im Irak beschlossen. Deutschland hat seine Zusage gehalten und trotz der bekannten grundsätzlichen Bedenken, die Entscheidung nicht blockiert. Frankreich, Belgien und Spanien unterstützen die deutsche Position.

Insgesamt wird die NATO für die Ausbildungsmission 1.700 Soldaten in den Irak entsenden. Allerdings werden nur 100 Soldaten die eigentliche Ausbildungsarbeit leisten. Die übrigen 1.600 Soldaten werden vor allem Schutz- und Versorgungsaufgaben übernehmen. Ein krasses Missverhältnis. Angesichts der schlechten Sicherheitslage im Irak ist dies jedoch notwendig, da nicht auszuschließen ist, dass die NATO-Soldaten ein Anschlagsziel von terroristischen Gruppierungen sein können.

Die Bundesregierung hat mit einigen Partnern einen anderen Weg gewählt. Deutsche Kräfte leisten seit März dieses Jahres bereits ihren Beitrag zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte außerhalb des Irak. Aus unserer Sicht ist dieser Weg erfolgversprechend.

So wurden seit März 2004 in Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über 400 irakische Polizeikräfte in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgebildet. Im militärischen Bereich wurde ein gemeinsames Ausbildungsprojekt mit der irakischen Übergangsregierung vereinbart. Irakische Soldaten werden demnach ab kommender Woche in den vereinigten Arabischen Emiraten ausgebildet. Schwerpunkte sind Logistik, Pionieraufgaben und Minenräumung. Materiell wird Deutschland die irakische Armee unter anderem mit 100 Militärlastwagen sowie mit 20 gepanzerten aber unbewaffneten Transportfahrzeugen unterstützen.

Die Kritik der Union, Deutschland beteilige sich nicht an der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte, läuft somit - wie üblich - ins Leere. Mehr noch: Die Haltung der CDU ist doppelzüngig. Einerseits will sie die Beteiligung Deutschlands am Ausbildungsprogramm im Irak, vermeidet jedoch jede klare Aussage, ob sie hierzu deutsche Soldaten in den Irak entsenden würde. Diesen Eiertanz machen wir nicht mit. Die Bundesregierung hat gehandelt und leistet ihren Beitrag zum Aufbau von nationalen Sicherheitsstrukturen im Irak.

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