Pressemitteilung

Keine Legitimation für Kritik.' Rainer Arnold zum Nato-Gipfel in Riga (Thüringer Allgem.)

Thüringer Allgemeine, Mittwoch, 29.11.2006

„Keine Legitimation für Kritik“

Im TA-Gespräch: Rainer Arnold, SPD-Verteidigungsexperte, zum Nato-Gipfel in Riga

Rainer ARNOLD (56), verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verwahrt sich gegen die Kritik der Nato- Bündnispartner, Deutschland verweigere sich bei riskanten Einsätzen im Süden Afghanistans. Gebraucht werde eine schlüssige Strategie für das ganze Land.

Ist das Murren der Bündnispartner unbegründet?

Es gibt keine Legitimation für Kritik an Deutschland. DieNato täte gut daran, unseren Ansatz aus Härte und der Fähigkeit zum Dialog mit der afghanischen Gesellschaft zu diskutieren. Wir brauchen in Riga für Afghanistan eine schlüssige Strategie für das ganze Land.

Die Partner leiden unter einer Wahrnehmungsstörung?

Den Menschen helfen wir nicht dadurch, dass wir das Risiko aufteilen sondern dadurch, dass Elemente der Stabilisierung implementiert werden. Was die anderen gefordert haben, trägt nicht zur Stabilisierung bei. Es ist ja nicht so, dass 500 Soldaten mehr im Süden die Problematik beseitigen.

Ist das im Süden verfolgte Konzept nicht aufgegangen?

Die USA haben ein ganz anderes Konzept, zivil-militärische Zusammenarbeit ist bei ihnen weitgehend unbekannt.

Das gilt auch für viele andere Nationen. Ich denke, die Amerikaner haben zu sehr darauf gesetzt, dass der Terrorismus mit militärischen Mitteln alleine überwunden werden kann. Zum Teil mit Schlägen aus der Luft. Dies führt zu erheblichen Verlusten auch in der Zivilgesellschaft. Wir dürfen uns deshalb nicht wundern, wenn diese sich dann von der Staatengemeinschaft abwendet.

Der Kampf gegen Drogenanbau gilt als gescheitert, die Taliban werden stärker. Kann Isaf noch erfolgreich sein?

Der Kampf ist nicht gescheitert. Er hat nie richtig stattgefunden. Was zu klären ist: Die Drogenfürsten

bemächtigen sich ganz offensichtlich auch staatlicher Institutionen. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht akzeptieren

dürfen. Nächstes Jahr wird die Weiche gestellt: hin zu zunehmender Stabilisierung oder eben in eine andere Richtung.

Nötig wäre dann, dass hehre Ziel des Nation-Buildings zu revidieren. Die Aufgabe hieße dann, zu verhindern, dass Afghanistan zu einem Rückzugsort für den Terrorismus wird.

Russland beklagt sich über die Ausdehnung der Nato in ihren einstigen Einflussbereich,beunruhigt Sie das?/p>

Das russische Militär kann sich nur schwer von der Vergangenheit lösen. Wir müssen den russischen

Freunden die Ängste nehmen und weitere Anknüpfungspunkte zur Nato schaffen.

Gespräch: Kai SCHLIETER

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