Pressemitteilung

Keine Praxisgebühr bei Schwangerenvorsorge

Gesundheitsreform beschlossen

Noch einige Änderungen erreicht

NÜRTINGEN(vhas). Rainer Arnold, Nürtinger Bundestagsabgeordneter (SPD), begrüßt die im Gesundheitssausschuss erzielten Änderungen der Gesundheitsreform. Die SPD habe erreicht, die Belastungen in Teilen stärker sozial abzufedern, sagt Arnold. Dies gelte unter anderem bei der Schwangerenvorsorge und bei Zuzahlungen. Der zwischen Bundesregierung und Union ausgehandelte Reformkompromiss wurde jüngst im Bundestag beschlossen.

Die noch im Gesundheitsausschuss erzielten Änderungen begrenzen nach Arnolds Aussagen die Belastungen sozial gerecht in wichtigen Teilbereichen. So soll nun bei der Schwangerenvorsorge keine Praxisgebühr anfallen. Dies gelte auch für anderen Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen. Die Zuzahlung zur Krankenhausbehandlung und zur medizinischen Rehabilitation werde auf 28 Tage begrenzt. Weitere Verbesserungen konnten auch bei der häuslichen Krankenpflege erzielt werden. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes vom Oktober 2001 traten Zweifelsfragen in der Praxis auf. Diese wurden zu Gunsten der betroffenen geklärt. Behinderteneinrichtungen mit einer ärztlichen Abteilung dürfen nun geistig behinderte Versicherte ambulant behandeln, soweit eine medizinische Versorgung über niedergelassene Ärzte nicht sichergestellt werden könne.

Rainer Arnold unterstützt die in einem Entschließungsantrag gestellte Forderung des Gesundheitsausschusses die Reformmaßnahmen wirkungsgleich in die Beihilfen- und Versorgungsregelungen zu übernehmen. "Minister, Beamte und Bundestagsabgeordnete sollten selbstverständlich in gleicher Weise die Be- und Entlastungen der Gesundheitsreform spüren", so Arnold.

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