Pressemitteilung

Keine Reform ohne solide Finanzierung - Rainer Arnold zu der Erkenntnis von Verteidigungsminister zu Guttenberg, die geplante Verkleinerung der Bundeswehr werde fürs Erste kein Geld einsparen

Zu der Erkenntnis von Verteidigungsminister zu Guttenberg, die geplante Verkleinerung der Bundeswehr werde fürs Erste kein Geld einsparen, erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:

Am Sonntag musste Verteidigungsminister zu Guttenberg kleinlaut einräumen, dass die Reform der Bundeswehr keinen Cent einsparen wird, sondern - im Gegenteil - Mehrkosten verursacht. Wir erinnern uns: Am 26. Mai verkündete er mit großem Pomp vor Offizieren in Hamburg, „die conditio sine qua non, der „höchste strategische Parameter“ für die Zukunft der Bundeswehr sei die Haushaltkonsolidierung. Er kündigte ein „strukturelles Absenken des mittelfristigen Ansatzes des Verteidigungshaushalts von jährlich über einer Mrd. Euro“ an. Bis 2013 wollte er 8,3 Milliarden Euro einsparen. Guttenberg betonte auch, dass sich die Streitkräfteplanung künftig nach dem Konzept des „design to cost“ zu richten habe. Das ist eine Verteidigungspolitik nach Kassenlage.

Seit gestern ist offenkundig, dass dieses Sparziel nicht erreicht werden kann. Die größte Herausforderung für die künftige Bundeswehr ist und war die Steigerung der Attraktivität für die Zeit- und Berufssoldaten. Und die kostet erst einmal Geld. Für uns Sozialdemokraten ist und war immer klar, dass die Guttenbergschen Vorgaben nicht umsetzbar sind – diese Reform wird teuer. Guttenberg ist schon wieder als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Das war erst beim geplanten Umfang der Streitkräfte und setzt sich jetzt fort.

Nun ist es an Frau Merkel, sich zu erklären. Die Bundeskanzlerin hatte in der vorvergangenen Woche in Dresden gesagt, sie halte an dem Sparziel fest. Aber klar ist auch: Ohne solide Finanzierung gibt es keine Reform.

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