Pressemitteilung

Kinderlose zahlen mehr in die Pflegeversicherung ein

Kindererziehung wird bei der Pflegeversicherung künftig berücksichtigt

Kinderlose zahlen höheren Beitragssatz

NÜRTINGEN(vhas). Kindererziehung wird künftig im Beitragsrecht der Pflegeversicherung berücksichtigt. Eltern zahlen ab dem nächsten Jahr auch weiterhin den gleichen Beitragssatz, wogegen sich der Beitragssatz kinderloser Bürger um 0,25 Prozentpunkte erhöht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2001 in einem Urteil die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten gefordert. Diese Forderung setzt die Bundesregierung nun zum 1. Januar 2005 um. Eine umfassende Reform müsse aber in den nächsten Jahren noch folgen, sagte der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD).

Die Neuregelung stellt alle Eltern besser, betonte der Arnold. Mitglieder der Pflegeversicherung, die jemals ein Kind in ihrem Haushalt hatten, seien es eigene Adoptiv-, Stief- oder Pflegekinder, seien von der Beitragserhöhung ausgenommen. Dabei mache es keinen Unterschied, wie viele Kinder erzogen wurden. Andernfalls wäre ein bürokratischer Aufwand notwendig gewesen, der erneut über höhere Beiträge hätte bezahlt werden müssen, so Arnold.

Rentner werden generell nicht mehr belastet. Wer vor dem 1. Januar 1940 geboren wurde, zahlt weiterhin den gleichen Betrag. Kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung über 23 Jahre zahlen dagegen ab dem kommenden Jahr 0,25 Prozentpunkte mehr. Arnold bezeichnete das Modell als sozial ausgewogen und beitragsstabilisierend. Langfristig plädierte er aber für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. Diese müsse allerdings in Ruhe und ohne Hast vorbereitet werden. "Durch die Neuregelung sind die Einnahmen der Pflegeversicherung vorerst gewährleistet. Wir sollten jetzt eine Debatte in der Bevölkerung führen, was uns die eigene Pflege in Zukunft wert ist", sagte Arnold.

Die Anhebung der Beitragssätze von Kinderlosen soll 700 Millionen Euro pro Jahr zusätzliche Einnahmen bringen. Ohne die Neuregelung wäre eine allgemeine Beitragssatzerhöhung bereits 2006 wahrscheinlich gewesen. Dafür habe die Union plädiert, sie hatte gefordert den Beitragssatz generell um 0,1 Prozent zu erhöhen. Eltern sollten nur solange sie ein Kind unter 18 Jahren haben einen Ausgleich erhalten. "Damit würde die Erziehungsleistung aller Eltern", kritisierte Arnold, "deren Kinder bereits erwachsen sind, einfach untern Tisch fallen. Das ist grob unsozial."

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